: Neue Klage gegen Endlager in Gorleben
PROZESS Greenpeace will vor Gericht die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre prüfen lassen
Umweltschützer ziehen erneut gegen den möglichen Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben vor Gericht. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht will Greenpeace die Rechtmäßigkeit einer sogenannten Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben prüfen lassen, wie Mathias Edler von der Umweltorganisation mitteilte.
Diese erstmals 2005 erlassene Sperre untersagt „die Standorterkundung erschwerende Veränderungen im Untergrund“. Die Bundesregierung wollte so verhindern, dass der Salzstock unterhalb einer Tiefe von 50 Metern zu anderen Zwecken als der Untersuchung auf Endlager-Tauglichkeit genutzt wird. Die Veränderungssperre endet im August. Sie soll nach dem Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aber verlängert werden.
Nach Ansicht von Greenpeace widerspricht dies der Absicht, ohne Vorfestlegung auf Gorleben nach einem Endlager zu suchen. Die Bundesregierung müsse beweisen, dass sie die ergebnisoffene Endlagersuche ernst nehme und sich von Gorleben verabschieden, sagte Edler. Bleibe die Sperre bestehen, werde eine unabhängige Suche „zur Farce“. Denn dieses Verbot gebe es an keinem der anderen möglichen Standorte.
Mit der Veränderungssperre bleibe Gorleben „als einziger Standort für ein nukleares Endlager privilegiert“, bemängelte auch Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Alle anderen infrage kommenden Lagerstätten könnten durch Bohrungen, Gaskavernen und andere Maßnahmen als Endlager unbrauchbar gemacht werden. „Da kann man sich das Gerede von einem fairen Auswahlverfahren und einer weißen Landkarte bei der Suche sparen“, so Ehmke. (epd)