IN ALLER KÜRZE

Mäurer will nicht gehen

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus den Fehlern beim Anti-Terror-Einsatz zu ziehen. Das erklärte Mäurer am Donnerstag, nachdem er am Vortag „gravierende Fehler“ eingeräumt hatte. Die CDU forderte daraufhin seinen Rücktritt. Auch die Linksfraktion sieht den Innensenator in der politischen Verantwortung.  (taz)

Linnert kritisiert Kretschmann

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lehnt den Vorschlag aus Baden-Württemberg zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab. Dieser sei unausgewogen und inakzeptabel, weil er die ärmeren Länder benachteilige, kritisierte sie. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), hatte ein Konzept zum Erhalt des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen, der die Beteiligung der Länder ab 2019 vorsieht. Für Linnert werde der dem Grundgedanken des Solidaritätszuschlags, Ländern in schwieriger Lage zu helfen, nicht gerecht.  (taz)

Hochschulgesetz beschlossen

Die Bürgerschaft hat Änderungen für die Hochschulen beschlossen. Das dritte Hochschulreformgesetz regelt unter anderem die Zivilklausel neu, die vorschreibt, dass die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Das gilt auch für den Einsatz von Geld, das vom Land oder von Dritten zur Verfügung gestellt wird. Drittmittelverträge sollen veröffentlicht werden, wenn nicht gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. Die CDU-Fraktion kritisierte die Zivilklausel als Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre. Die Bürgerschaft stimmte am Donnerstag in zweiter Lesung mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition zu. Die oppositionelle Linken-Fraktion scheiterte zwar mit einem Änderungsantrag, stimmte aber auch zu.  (dpa)

Ungleiche Bezahlung

Nach wie vor deutliche Lohnunterschiede gibt es zwischen Männern und Frauen. Laut aktuellen Berechnungen der Arbeitnehmerkammer ist der sogenannte „Gender Pay Gap“ in Bremen in den letzten Jahren sogar noch weiter gewachsen: Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienten demnach im vergangenen Jahr im Schnitt 1.195 Euro monatlich – das sind knapp 27 Prozent weniger als Männer.  (taz)

Kitas streiken weiter

In vielen Kindertagesstätten und sozialen Diensten in Bremerhaven sind am Donnerstag die Warnstreiks fortgesetzt worden. In Bremerhaven hätten auch rund 30 Sozialarbeiter und Ganztagsbetreuer von Schulen an einer Demonstration teilgenommen, sagte ein GEW-Sprecher. Die Gewerkschaften wollen mit den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber für die Tarifrunde am kommenden Montag in Münster erhöhen. Der Verband kommunaler Arbeitgeber hat bislang kein Angebot für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn.  (dpa)