: Rechtsextreme: Täter bleiben unbekannt
Rechtsextreme: Täter bleiben unbekannt
Zur Bekämpfung ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Gewalt ist nach Ansicht der niedersächsischen Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD) eine Verschärfung des Strafrechts nicht nötig. Das Problem bestehe darin, die Täter zu ermitteln.
Im vergangenen Jahr seien in Niedersachsen von 846 Ermittlungsverfahren mit rechtsextremem und fremdenfeindlichen Hintergrund mehr als 80 Prozent (692 Verfahren) wegen nicht ermittelter Täter eingestellt worden. Lediglich 31 Mal wurden Täter verurteilt. Ähnlich schlecht sieht auch die Bilanz in diesem Jahr aus, wo es in bisher 469 Verfahren zu 343 Einstellungen und 18 Verurteilungen kam. dpa
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