: Rundes Kasse ist leer...
■ ..ein Etat steigt kaum. Doch der Senator verspricht, daß alles besser wird
Sein Haushalt ist um nur 2,3 Prozent gestiegen, aber dennoch soll damit „die kommunale Infrastruktur für Benachteiligte verbessert“ werden. Sozialsenator Ortwin Rundes Etat macht mit 3,7 Milliarden Mark 21 Prozent des gesamten Hamburger Haushalts aus. Der größte Batzen fließt jedoch in die Sozialhilfe: Für sie veranschlagt der Senat im nächsten Jahr 2,25 Milliarden Mark. Steigende Mieten und die wachsenden Kosten für Pflegebedürftigkeit sorgen weiterhin für einen stetigen Ansteig dieser Ausgaben.
In Sachen Arbeitsmarkt hatte Runde nichts Überraschendes zu bieten. Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden 121 Millionen Mark bereitsgestellt, die sollen für 3000 ABM- und 1575 LKZ-(Lohnkostenzuschuß)Stellen ausreichen. Sollte die Bundesregierung wider Erwarten mehr Geld bewilligen, werde Hamburg auch mit zusätzlichem Geld mehr Stellen schaffen. Um rund 60 Millionen Mark sollen sich im kommenden Jahr die Ausgaben für den Bereich Asylbewerber und Aussiedler verringern. Ein Abflauen der Zuwanderung, so konnte sich Runde nicht verkneifen, wäre aber auch ohne Grundgesetz-Änderung eingetreten.
Die Drogenhilfe will Hamburg um 1,7 Millionen auf 47,2 Millionen Mark aufstocken. Geplant ist der Aufbau einer Zentralstelle für Suchtprävention und ein besonderes Krisenangebot für Notfälle in Krankenhäusern. Die Aufenthaltsstätten für die rund 6000 Hamburger Obdachlosen sollen 2,5 Betreuungsstellen mehr bekommen. Für die berufliche Rehabilitation von Behinderten stellt die Stadt 68,57 Millionen Mark zur Verfügung.
sako
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
