: Bremer CDU-Chef für Werftthilfe
■ Parlamentarischer Staatssekretär will sich „massiv einsetzen“
Der Konflikt um die Werft- Hilfe ist traditionell ein „Nord- Süd-Konflikt“ quer zu allen Parteien: Die „Weser-Gang“ der norddeutschen Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen streitet dafür, süddeutsche Politiker, wie der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker Bregger (Mittelstands-Vereinigung), sind eher dagegen.
Kein Wunder also, daß der parlamentarische Staatssekretär und Bremer CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann sich jetzt zu Wort meldet und versichert, er wolle „massiv dafür eintreten“, daß die Wettbewerbshilfe für die deutschen Werften auch 1994 weiter gezahlt wird. Im Finanzministerium würden „Äpfel und Birnen miteinander verwechselt“, kritisierte Neumann das von der CSU besetzte Ressort. Die Werften seien im Gegensatz zur Kohle in hohem Maße wettbewerbsfähig. Da in anderen Ländern subventioniert werde, sei die Hilfe als „Ausgleich der dadurch bedingten Wettbewerbsverzerrung“ zwingend notwendig. Darüber hinaus dürfe die Förderung der Ostwerften nicht zu Lasten der Werften in Westdeutschland gehen. Er rechne noch in diesem Herbst mit einer Entscheidung.
Neumann verteidigte dagegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung im sozialen Bereich. Damit würden keinesfalls nur die sozial Schwachen zur Kasse gebeten. Die 30 Prozent der über 60.000 Mark (Brutto) Verdienenden brächten allein 70 Prozent der gesamten Einkommenssteuer auf, sagte Neumann. dpa/taz
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