: Stadtwerke-Ausschuß: Akten zu
■ In der Billigstrom-Affäre bleiben etliche Fragen offen
Stadtwerkevorstand Willipinski (li hinten) und Czichon (re vorn)Foto: Christoph Holzapfel
Auch der letzte Vernehmungstag im Bremer Stadtwerke-Ausschuß hat keine Klarheit und keine Antwort auf die Vielzahl der Ungereimtheiten in dem Beziehungsgeflecht Stadtwerke- SPD gebracht. Wieso hat ausgerechnet der Bremer SPD-Schatzmeister, der verstorbene Egon Kähler, nach der verlorenen Wahl 1991 als erster davon erfahren, daß die Stadtwerke eine größere SPD-Spende beschlossen haben? Und das ausgerechnet in den Wochen, in denen sich Kähler mit dem Problem der dramatisch sinkenden Wahlkampfkostenerstattung plagen mußte? Und: Wer von den Stadtwerken hat mit Egon Kähler geredet?
Diese Spende muß Anfang Dezember 1991 im Stadtwerke- Vorstand verabredet worden sein, ohne Vermerk. „Das ist in unseren drei Köpfen festgehalten worden“, erklärte Czichon gestern. Seine Assistentin habe er Anfang Dezember beauftragt, den Beschluß umzusetzen, der erst am 19.12. in ein Vorstands
protokoll aufgenommen wurde. Die Assistentin aber sagt, sie habe nicht einmal die Summe der Spende gekannt, sondern nur die Kontonummer besorgen sollen. Warum sagt Czichon seiner Assistentin nicht, daß die Kontonummer im Stadtwerke-Vorstandssekretariat zu haben ist. Warum sagt er ihr, sie soll den Bremer SPD-Geschäftsführer danach fragen, wo die Spende doch gar nicht für die Bremer, sondern für die Bonner SPD bestimmt sein soll. Fragen über Fragen.
Natürlich haben die Ausschußmitglieder, an dem Versuch der Aufklärung beteiligt, mit Interesse die Quittungen der Arbeitsessen aus dieser Zeit in Augenschein genommen. Am 22.11.91 hatte Czichon eine Quittung ausgeschrieben, nach der er drei Tage vorher mit Staatsrat Fuchs und „Senatsrat Markus“ bei Grashoff gespeist hatte, 260 Mark. Gerd Markus, heute beim Häfensenator Staatsrat, hat versichert, er sei nicht dabeigewesen. Czichon meinte gestern, dann
müsse er sich geirrt haben, drei Tage nach dem Essen. Wer war dabei? Der Bremer SPD-Geschäftsführer Marckhoff, da ist Czichon sicher, war es nicht.
Als letzter Zeuge war Stadtwerke-Vorstand Willipinski geladen. Aber auch der erinnerte sich nicht mehr. Aus den Akten geht hervor: Am 17.8.1992 erkundigt sich ein Fücks-Mitarbeiter nach Billigtarifen für Aufsichtsräte. Am 20.8. schreibt Willipinski an Fücks, „gegenwärtig“ habe kein Aufsichtsrat den Billigtarif. Am 24.8. notiert er in einem bestellten Bericht für Wedemeier, der Bürgermeister habe ihn am 24.2. gebeten, den Werktarif „sofort“ abzustellen und er habe „seinerzeit“ dies schon zum 26.3. veranlaßt. Weiß ein Stadtwerke-Vorstand am 24. des Monats nicht mehr, was er am 17. getan hat? Gestern verwies Willipinski darauf, was er früher dazu gesagt hatte. Früher hatte er ausgesagt, da habe es offenbar Fehler in seinen Bericht am 24.8. gegeben. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
