: DVU verlor in Karlsruhe
Im Streit um die Sendezeiten für Wahlspots im NDR ist die rechtsextremistische DVU in Karlsruhe vorerst unterlegen. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Antrag des NDR auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung statt. Damit darf der Sender die Wahlspots wie von ihm geplant zwischen 18.35 und 18.45 Uhr ausstrahlen. Die DVU hatte dagegen die Ausstrahlung ihrer Spots zur günstigeren Sendezeit zwischen 19.30 und 20.00 Uhr gefordert. Mit seiner Entscheidung setzte das Karlsruher Gericht einen anderslautenden Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag aus, das dem Antrag der Rechts-extremisten stattgegeben hatte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
