: DVU verlor in Karlsruhe
Im Streit um die Sendezeiten für Wahlspots im NDR ist die rechtsextremistische DVU in Karlsruhe vorerst unterlegen. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Antrag des NDR auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung statt. Damit darf der Sender die Wahlspots wie von ihm geplant zwischen 18.35 und 18.45 Uhr ausstrahlen. Die DVU hatte dagegen die Ausstrahlung ihrer Spots zur günstigeren Sendezeit zwischen 19.30 und 20.00 Uhr gefordert. Mit seiner Entscheidung setzte das Karlsruher Gericht einen anderslautenden Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag aus, das dem Antrag der Rechts-extremisten stattgegeben hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
