: Senat beschließt Reform-Schritte
Der Senat hat weitere Schritte zur Verwirklichung der Verwaltungsreform in der Stadt beschlossen. Wie der Innensenator gestern mitteilte, wurden sechs Änderungen der Landesverfassung, 39 Änderungen von Einzelgesetzen und 31 Änderungen bei Durchführungsverordnungen verabschiedet. Damit sei rechtlich nachvollzogen worden, was der Senat im August inhaltlich beschlossen habe. Zentrales Anliegen der Verwaltungsreform ist die Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Landes- und Bezirksebene, womit vor allem Doppelarbeiten abgeschafft werden sollen.
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