Reförmchen im Parlament
■ Abgeordnetenhaus beschließt Reduzierung der Ausschüsse, weitere Anträge zur Parlamentsreform zur Beratung weitergeleitet. Opposition kritisiert Kontrollverlust
Das große Vorhaben des Abgeordnetenhauses in dieser Legislaturperiode – die Parlamentsreform – wurde am Donnerstag abend im Preußischen Landtag in erste Beschlüsse umgesetzt. Künftig gibt es nur noch 14 statt der bisher 23 Ausschüsse im Abgeordnetenhaus. Gegen die Stimmen von Bündnisgrünen und der PDS votierten die Abgeordneten der Koalition für die Reduzierung der Ausschüsse.
Bereits zum Monatsende tagen nach dem Beschluß der Ausländerausschuß, der Frauenausschuß, der Kulturausschuß und der Ausschuß für die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg zum letzten Mal. Zu jedem Senatsressort wird es künftig einen Ausschuß geben, insgesamt also zehn. Dazu kommt ein Mammutausschuß, der dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet ist: Er umfaßt Bundes- und Europaangelegenheiten, Zusammenarbeit Berlin/Brandenburg und Medien. Die Themen der aufgelösten Ausschüsse werden auf die Fachausschüsse verteilt. Daneben wird es drei übergreifende Ausschüsse geben: den Verwaltungsreformausschuß, den Petitionsausschuß und den Verfassungsschutzausschuß.
Gegen die Auflösung hatten in den betreffenden Ausschüssen auch Mitglieder der Regierungskoalition gestimmt. Die Reduzierung, die von VertreterInnen der Regierungskoalition als Effektivierung, von VertreterInnen der Opposition als Einschränkung der Beratungs- und Kontrollrechte bezeichnet wurde, war nur einer von vielen Anträgen zur Parlamentsreform. Die anderen in Anträgen behandelten Reformschritte sollen jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode gelten oder erfordern eine Änderung der Verfassung. Konsens besteht zwischen SPD und CDU außer bei der Reduzierung der Ausschüsse bei der Reduzierung der Zahl von Vizepräsidenten und bei der Wahl der Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses. Auch die diesbezüglichen Anträge wurden in die Ausschüsse weitergeleitet.
Besonders bei der Wahl der Mitglieder des Verfassungsschutzes sind noch hitzige Debatten zu erwarten. Bisher wird dieser Ausschuß wie die anderen nach Fraktionen besetzt. Bei einer Wahl befürchten PDS und Bündnisgrüne, von der Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz ausgeschlossen zu werden. Auch die Reduzierung der Vizepräsidentenzahl wird von der Opposition abgelehnt. Diese bedeute eine Schwächung der Opposition.
Während alle anderen Fraktionen Anträge zur Verringerung der Mandate einbrachten, will die CDU sowohl bei der aktuellen Anzahl als auch beim Verhältnis von Direkt- zu Listenmandaten bleiben. Barbara Junge
