: Ein Anrufbeantworter vertritt Herwig Haase
■ Parlamentspräsident schweigt zur Dienstwagenaffäre. Grüne stellen Anfrage
Eisiges Schweigen herrschte auch gestern im Büro des Parlamentspräsidenten. Der grüne Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau wirft Herwig Haase (CDU) vor, daß dessen Ehefrau in mehreren Fällen einen Mercedes des Fuhrparks des Landes genutzt habe (siehe gestrige taz).
„Das steht eindeutig im Widerspruch zu allen geltenden Vorschriften und ist Ausdruck einer Selbstbedienungsmentalität, die in diesem Fall offenbar auch die Bedienung von Familienangehörigen einschließt“, so Müller-Schoenau.
Der Fuhrpark des Landes umfaßt insgesamt 62 Wagen, von denen 39 personengebunden sind, die anderen werden für Protokollfahrten und ähnliches separat angefordert. Diese kosten etwa 60 Mark pro Stunde. Die personengebundenen Wagen sind für den Parlamentspräsidenten, seine drei Stellvertreter, Senatsmitglieder, Staatssekretäre und Bezirksbürgermeister bestimmt. Christa Haase, die keine politische Repräsentantin ist, hat nach Auskunft der Grünen nicht den personengebundenen Wagen ihres Mannes bestellt, sondern einen Mercedes aus einem zweiten dienstbezogenen Wagenpark des Landes, den Politiker und hohe Beamte für Fahrten im Rahmen ihrer Tätigkeit nutzen können. In einer Kleinen Anfrage an die Innenverwaltung „über die Leistungen des Fuhrparks für Familienangehörige des Parlamentspräsidenten“ will nun Müller-Schoenau wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Leistungen des Fuhrparks für Frau Haase erfolgten. Der Parlamentspräsident hatte am Mittwoch lediglich eine sehr kurze Pressemitteilung herausgegeben, in der er „die Behauptungen über den Einsatz von Dienstwagen“ als falsch zurückwies. Daß Haase nicht auf die Äußerungen seiner Sprecherin eingeht, die gegenüber der BZ zwei Fahrten von Christa Haase „in Vertretung“ ihres Mannes zu Einladungen der Jüdischen Gemeinde eingeräumt hatte, ist für Müller-Schoenau ein „Indiz, daß die Vorwürfe stimmen“. Denn: „Haases Erklärung sagt nichts“, so der Abgeordnete. Gestern lief im Büro von Haases Sprecherin, wie auch schon am Vortag, nur der Anrufbeantworter: „Hallo, das Pressereferat des Abgeordnetenhauses ist zur Zeit nicht besetzt“, hieß es vom Band. B. Bollwahn de Paez Casanova
Haases Erklärung sagt nichts. Das ist ein Indiz dafür, daß die Vorwürfe stimmen, meint Müller-Schoenau
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