Ökostrom weiter strittig
Selbstverpflichtung der Industrie zum Klimaschutz stößt auf Ablehnung: „KWK-Quote ist besser“
BERLIN taz ■ Der Streit zwischen der Regierung und den Energieversorgern um eine Quote für Strom aus hocheffizienten Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geht weiter. Gestern legten Vertreter der Energiekonzerne der Bundesregierung und den rot-grünen Fraktionen ihr Konzept vor, um eine gesetzliche Quote für den KWK-Strom durch freiwillige Maßnahmen zu verhindern (die taz berichtete). Offiziell hieß es aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, man habe das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ zur Kenntnis genommen und werde es nun genau prüfen. In etwa zwei Wochen soll es ein weiteres Treffen von Industrie und Regierung geben.
Inoffiziell stießen die Vorschläge der Stromkonzerne vor allem bei den Vertretern des Umweltministeriums auf Ablehnung. Das Papier sei ein „untauglicher Versuch für ein KWK-Alternativprogramm“ hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Besonders kritisiert wurden „Doppelzählungen“ bei Vorschlägen, die bereits im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom Sommer auftauchen. Die übrigen Maßnahmen wie Ausbau der bestehenden KWK oder Ausbau der Fernwärme würden ohnehin geplant, auch werde der sowieso nötige Abbau von Überkapazitäten als Klimaschutz verkauft.
Anders als die Energieunternehmen angaben, hätten sie seit 1990 nicht 70, sondern nur 31 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das Konzept, hieß es, sei zwar überarbeitet worden, aber trotzdem „nicht im entferntesten geeignet“, eine Alternative zur KWK-Quote zu bieten. BPO
