Wille zum Gipfel

Israelis und Palästinenser wollen sich nun vielleicht doch noch vor den Wahlen im Februar treffen. Termin ist für Ende der Woche geplant

JERUSALEM rtr ■ Israelis und Palästinenser waren gestern um eine Gipfelkonferenz noch vor der Wahl in Israel am 6. Februar bemüht, wie von beiden Seiten verlautete. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo rief zudem die Israelis arabischer Abstammung auf, nicht für den Herausforderer Ministerpräsident Ehud Baraks, Ariel Scharon, zu stimmen. Er liegt in Umfragen deutlich vor Barak, der den Palästinensern fast die gesamten besetzten Gebiete als Staat angeboten hat. Scharon will ihnen weniger als die Hälfte geben.

Rabbo sagte, eine Gipfelkonferenz vor der Wahl sei möglich. Aus dem Büro Baraks verlautete, dass der Ministerpräsident sich noch gestern entscheiden wollte. Wenn er Palästinenser-Präsident Jassir Arafat treffe, werde das Ende der Woche in Ägypten sein, und Präsident Husni Mubarak werde daran teilnehmen. Am Sonntag brach Barak die Verhandlungen auf Ministerebene im ägyptischen Taba ab, nachdem Arafat Israel vorgeworfen hatte, gegen die aufständische Bevölkerung im Westjordanland und Gaza-Streifen „einen barabarischen Krieg“ zu führen. Seit Ende September sind 313 Palästinenser und 62 Israelis getötet worden.

Am Montag bekundete Arafat jedoch Interesse an der Fortsetzung der Verhandlungen, die nach den ursprünglichen Planungen in dieser Woche zu einem Gipfel mit Barak in Schweden hatten führen sollen. In der Stockholm sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, beide Seiten seien sich in Taba in fast allen Punkten sehr nahe gekommen. Auch aus der palästinensischen Autonomie-Regierung für die besetzten Gebiete verlautete: „Wenn Arafat und Barak sich treffen, können sie die offenen Themen abhaken, die Zukunft Jerusalems eingeschlossen.“ Barak wiederholte gestern, Frieden mit den Palästinensern sei neben der Säkularisierung sein wichtigstes Anliegen. Er wolle „zwei Staaten für zwei Nationen“ mit nur wenigen, für Israel wichtigen Einschränkungen. Scharon hingegen wolle selbst winzige israelische Siedlungen im Gaza-Streifen und Westjordanland behalten. Scharon will den Palästinensern nur 42 Prozent der besetzten Gebiete als Staat überlassen, Barak über 90 Prozent. Barak griff auch das zweite Hauptthema seines Wahlkampfes auf – den Einfluss der Religion zurückzudrängen. Er wolle eine Gesellschaft, die „sekularen Bürgern und religiösen Bürgern ein Zusammenleben erlaubt, ohne dass sekulare Bürger den Eindruck haben, als würden ihnen die Grundrechte verwehrt“.