: Pflege klagt
■ 71 Pflegedienste klagen gegen AOK, Innungs- und Seekrankenkasse
Insgesamt 71 private ambulante Pflegedienste klagen beim Sozialgericht Hamburg gegen einen neuen Vertragsentwurf von AOK Hamburg, Innungs- und Seekrankenkasse. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte gestern den Eingang der Sammelklage vom Dienstag. Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste (ZHP) hatte zuvor von „rund 100“ klagenden Diensten gesprochen. Der Verband hofft, das dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung stattgegeben wird und die alten Vertragsbedingungen weiter gelten. ZHP-Vorstand Johann Matthias Heinrich sagte: „Der vorgelegte Vertragsentwurf ist in vielen Teilen rechtswidrig“.
Dies wies die AOK-Vorstandsvorsitzende Karin Schwemin zurück. Das Gericht werde klären, wo der Vertrag gegen geltendes Recht verstoße. Die AOK habe „lange mit den Pflegediensten verhandelt, auch mit dem ZHP“. Bisher hätten rund 230 der 344 Hamburger Pflegedienste den seit vergangenen Dezember vorliegenden Entwurf unterschrieben. Unter anderem die Hamburgische Pflegegesellschaft, in der auch das Diakonische Werk und der städtische Träger pflegen & wohnen organisiert sind.
Die AOK wolle mit dem neuen Vertrag die Qualitäts-Standards der häuslichen Krankenpflege erhöhen. In dem von März an geltenden Vertrag würden sich die Pflegedienste zu einer Mindestqualifikation ihrer Mitarbeiter und zu „Qualitäts-Checks“ durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) verpflichten (taz berichtete). „Ohne Nachprüfbarkeit gibt es keine Sicherheit in der Qualität“, sagte Schemin.
Der neue Vertrag beschneidet laut ZHP die Rechte der pflegebedürftigen Versicherten und „bedroht die Pflegedienste in ihrer Existenz“. Heinrich kritisierte geplante „Nachforschungen“ der Kassen, bei denen auch geprüft werden soll, ob im Haushalt eines pflegebedürftigen Kranken Menschen leben, die häusliche Krankenpflege erbringen könnten. Der ZHP bemängelte zudem, dass die AOK schwer kranke Patienten anschreiben will, um sie zum Wechsel ihres Pflegedienstes aufzufordern. Die AOK teilte mit, dass Patienten, die bisher von Pflegediensten betreut wurden, die den neuen Vertrag nicht wollen, noch bis Ende Februar Zeit hätten, sich einen neuen zu suchen. lno/san
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