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Pflichtpfand soll 2002 eingeführt werden

Umweltminster Trittin und Wirtschaftsminister Müller stellten gestern Details zur obligatorischen Abgabe auf Einwegdosen und -flaschen vor

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will das geplante Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen ab 2002 einführen. Das gaben Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gestern in Berlin bekannt. Außerdem stellten die Minister Details der neuen Verpackungsverordnung vor. Das Pfand soll nach Einführung des Euro 25 Cent (50 Pfennig) auf kleine Dosen und Flaschen sowie 50 Cent (1 Mark) auf große Flaschen betragen. Wein- und Sektflaschen sollen pfandfrei bleiben.

Die Neuregelung muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Umweltminister der Länder hatten dem Pfand bereits im Oktober 2000 zugestimmt. Die derzeitig gültige Verpackungsordnung schreibt ein obligatorisches Pfand nur dann vor, wenn der Mehrweganteil aller in Deutschland verkauften Getränke unter 72 Prozent sinkt. Dies war erstmals 1997 der Fall.

Der Umweltminister sagte, das obligatorische Pfand werde „den Vormarsch von Dosen und Einwegflaschen bremsen“. Bundesweit müssten etwa 83.000 Rücknahmeautomaten aufgestellt werden. Die jährlichen Kosten bezifferte Trittin mit 265 Millionen Mark. Je Einwegverpackung entspricht dies knapp 2 Pfennig.

Der Naturschutzbund Nabu sieht die geplante Neuregelung mit Skepsis. „Der Pfand auf Einwegverpackungen ist Etikettenschwindel, weil es nicht um Wiederverwendung, sondern um Verwertung geht“, sagte Pressesprecher Jürgen Maaß der taz. „Wir befürchten, dass dadurch der Mehrweganteil sogar noch weiter zurückgeht.“ Der Nabu bevorzuge eine Abgabe auf Einwegverpackungen. „Eine solche Abgabe hätte man zweckgerichtet einsetzen können, zum Beispiel um die Umweltverträglichkeit einzelner Verpackungen genauer zu erforschen.“ Die Abgabe sei aber am Widerstand der Industrie gescheitert.

Auch das Duale System Deutschland (DSD) befürchtet, dass der Mehrweganteil durch die Neuregelung sinkt. DSD-Sprecher Achim Struchholz sagte: „Der Unterschied zwischen Mehrweg und Einweg verwischt.“ Auf die vom DSD durchgeführte Altglassammlung sieht Struchholz Probleme kommen: „Wir werden wahrscheinlich weniger Glascontainer aufstellen, weil der Einwurf um etwa 50 Prozent zurückgeht, wenn das Pfand auf Einwegflaschen kommt.“ Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass der Rückgang nur bei 33 Prozent liegen wird.

Selbst das norwegische Unternehmen Tomra Systems, Weltmarkführer bei Flaschenrücknahmeautomaten, sieht die ökologischen Effekte des Zwangspfands kritisch. Deutschland-Chef Thomas Dory möchte keine Prognose wagen, ob der Einweganteil tatsächlich zurückgeht. Er sieht vor allem die Brauereien in der Pflicht. „Wenn Bierdosen für 49 Pfennig angeboten werden, dann brauchen wir uns über weniger Mehrwegflaschen nicht zu wundern.“ HOLGER DAMBECK