: Die Familienpolitik gelobt Nachbesserung
Regierung und Fraktionen arbeiten an neuen Konzepten zur Förderung von Nachwuchs. Wie immer hängt alles am Geld
Die Bundesregierung will ein familienpolitisches Paket schnüren. Geplant ist u. a. eine Kindergelderhöhung im Jahr 2002. Gegenwärtig beträgt das Kindergeld je 270 Mark für das erste und zweite Kind. Im Gespräch ist eine Erhöhung um 30 Mark pro Kind im Jahre 2002.
Außerdem will sich der Bund an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligen. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) verhandelt zurzeit darüber mit den Ländern. Insbesondere fehlen in Deutschland Plätze für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder. Nur für 13 Prozent der Schulkinder stehen Hortplätze zur Verfügung. Denkbar wäre eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Einrichtung neuer Plätze, hatte Bergmann angekündigt.
Um ärmere Familien und Alleinerziehende zu unterstützen, machen sich die Grünen für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung stark. Diese sollen alle Haushalte erhalten, deren Einkommen an oder unter der offiziellen Armutsgrenze liegt. Die Kindergrundsicherung soll als bedarfsabhängiger Zuschlag gezahlt werden. Damit soll das Kindergeld bis zur Höhe des Existenzminimums aufgebessert werden. Ärmere Eltern müssten dann für ihre Kinder keine Sozialhilfe beantragen.
Die CDU/CSU plädiert im Rahmen einer „Familienoffensive“ dafür, dass Familien künftig für jedes Kind im Alter von bis zu drei Jahren 1.200 Mark monatlich Familiengeld erhalten. Für Kinder bis 18 Jahren soll es 600 Mark geben. Diese Förderung soll aber mit den bereits gewährten Leistungen an Kinder- und Erziehungsgeld verrechnet werden.
Wie auch immer sich die Familienpolitik weiter entwickelt, Eltern mit Kindern müssen künftig stärker unterstützt werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 1999 in einem Urteil eine verbesserte Förderung von Familien mit Kindern verlangt. BD
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