: „Nicht das, was wir kennen“
Anschlag auf den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz wird nicht dem Umfeld der Roten Flora zugeschrieben ■ Von Kai von Appen
Zwei Tage nach der heftigen Bürgerschaftsdebatte um den Verkauf der Rote Flora, in der der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz neue Gewaltakte der RotfloristInnen für den 1. Mai prophezeite, flogen gestern Nacht Steine in die Fenster seines Einfamilienhaus in Rahlstedt. Während für SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage die Täter zunächst unter denen zu suchen waren, „die entgegen ihrem Selbstbild weder diskussions- noch politikfähig, sondern in jeder Beziehung Gewälttäter sind“ – eine klare Anspielung auf die BetreiberInnen der Roten Flora – , hegt der Staatsschutz daran massive Zweifel und wittert hintern dem Anschlag vielmehr „lokale Automome“. Verfassungsschutz-Chef Reinhard Wagner setzt sogar drauf: „Das waren keine gestandenen Automomen, dafür war der Anschlag zu dilletantisch.“
Die Unbekannten waren nachts gegen 2.30 Uhr vor Warnholz Haus aufgetaucht. Sie warfen mit Feldsteinen zwei Scheiben ein und demolierten sein Auto. Hinter den Scheibenwischer klemmten die Akteure einen Bekennerbrief ohne tiefgreifenden Inhalts. „Kalle, halt endlich dein Maul – lass die Pfoten von der Roten Flora.“ Und: „Kalle, demnächst sind auch Deine Freunde dran – Ole in die Bowle“. Unterschrieben war der Zettel mit „Autonomer Wiederstand“ – mit „ie“. Eine halbe Stunde später haben sich die Akteure im Beisein der Polizei noch zwei Mal telefonisch bei Warnholz gemeldet und gedroht, „am 1. Mai das Haus abzufackeln“. Ein Anruf gleichen Inhalts ging beim örtlichen Polizeirevier ein.
Für Polizei und Verfassungsschutz ist dieses Vorgehen für die linke Szene völlig untypisch. Das Bekennerschreiben enthalte keine politische Einordnung, zudem seien bei ähnlichen Fällen Bekennungen nicht hinterlassen, sondern stets an Medien geschickt worden. Wagner: „Das entspricht der Tatausführung nicht dem, was wir aus diesem Spektrum kennen.“ Für ihn könnten es eher „anpolitisierte Leute“ aus der Region gewesen sein.
Dennoch wollte es sich der CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust nicht nehmen lassen, den Vorfall auf einer eilig einberufenen Rathaus-Pressekonferenz zu kommentieren – wenn auch relativ moderat. Er verurteilte den Anschlag als „besonders widerlich und abstoßend“ und für die „Familie niederträchtig“. Er wolle den Vorfall zwar „nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren“, hält aber dennoch den Hamburger Senat für „politisch veratwortlich“. Auch wenn die Tat nicht „von den üblichen Automomen“ verübt worden sei, stehe die Rote Flora für ein Symbol. Von Beust: „Wer dieses Symbol zehn Jahre stehen lässt, bereitet den Weg für Gewalt.“ SPD-Fraktionschef Holger Christier warnte vor jeglicher „Instrumentalisierung“, solange die Täter unbekannt seien.
Die Flora-BetreiberInnen sahen gestern keinen Grund zur offiziellen Stellungnahme. Dennoch werde die Gefahr erkannt, durch eine geschürte Gewalthysterie und polizeiliche Provokationen in der Nacht zum 1. Mai Randale heraufzubeschwören.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
