Powell und Bush uneins
Der US-Außenminister will den Häftlingen auf Kuba den Kriegsgefangenenstatus geben. Heute berät der Sicherheitsrat darüber. Eine Delegation des Kongresses lobt die Situation der Gefangenen
aus Washington MICHAEL STRECK
US-Außenminister Colin Powell will den in Guantánamo Bay auf Kuba festgehaltenen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfern den Kriegsgefangenenstatus gewähren. Das gehe aus einem internen Memorandum des Weißen Hauses hervor, wie die Zeitung Washington Times in ihrer Samstagausgabe berichtet. Darin heiße es, Powell habe Präsident George W. Bush gebeten, von seiner bisherigen Haltung abzurücken und den Inhaftierten den Status als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konvention zu gewähren. Mit diesem Vorstoß tritt Powell überraschend in deutliche Opposition zu Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Beamte des Außenministeriums bestätigten gestern eine entsprechende Initiative Powells. Bisher bezeichnen die USA die Mitglieder der Terrororganisation al-Qaida und der Taliban in ihrem Gewahrsam als „gesetzlose Kämpfer“ – ein Status, der ihnen die in der Genfer Konvention festgelegten Kriegsgefangenen-Schutzrechte abspricht. Die US-Regierung hat jedoch wiederholt betont, dass sie die Inhaftierten auch ohne diesen Status im Sinne der Konvention behandeln wolle.
Am Samstag hatte das Weiße Haus noch dementiert, dass es im außenpolitischen Team von Präsident Bush unterschiedliche Auffassungen gebe. Nun soll der Disput rasch beigelegt werden. Heute will sich der Natioale Sicherheitsrat mit der Frage befassen.
In den vergangenen Wochen hatte es im Ausland zum Teil heftige Kritik an dem unklaren rechtlichen Status der derzeit 158 Gefangenen und ihrer Behandlung auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba gegeben. Angesichts dessen hielt sich am Freitag eine Delegation des US-Kongresses im Gefangenenlager auf.
Die Abgeordneten und Senatoren aus der Delegation stimmten darin überein, dass sie im so genannten Camp X-Ray nichts gesehen hätten, was gegen die Menschenrechte verstoße. Kritiker seien daher entweder falsch informiert oder Propagandisten, sagte der republikanische Abgeordnete Porter Goss. Auch Rumsfeld reiste gestern zu einer Besichtigung des Marinestützpunktes.
