: Stolpe verspricht „mautfreie Weihnachten“
Mautkonsortium muss noch 86 Mängel beheben. Spediteure dürfen mindestens bis Januar ohne Maut fahren
BERLIN taz ■ Die Spediteure haben gut lachen. Zwar müssen sie sich herumärgern mit schlampig entwickelter Mauttechnik. Dafür dürfen sie mindestens bis Anfang Januar mautfrei die Autobahnen verstopfen. Gestern kündigte Verkehrsminister Manfred Stolpe an, dass diese „Weihnachten eine mautfreie Zeit“ sein werde. Auch sei Tempo nicht seine höchste Priorität. Vielmehr sei ihm wichtig, „dass das System zuverlässig funktioniert und das Ganze nicht auf dem Buckel der Trucker und Spediteure wackelt“.
Erfreulich auch fürs Gewerbe, dass die Bundesregierung die bisherige pauschale Straßengebühr, die Eurovignette, mit einer mehrmonatigen Frist im Voraus bei der EU kündigen musste – sie sollte eigentlich durch die Maut ersetzt werden. So müssen „Trucker und Spediteure“ bereits seit 31. August keine Vignette mehr kaufen. Dem Finanzminister entgehen derzeit nicht nur monatlich 156 Millionen Euro an Lkw-Maut, er kann sich nicht einmal mit den 38 Millionen Euro aus der Vignette trösten.
Verkehrsminister Stolpe wollte sich nach dem Krisengipfel am Wochenende mit den führenden Managern des Maut-Konsortiums Toll Collect nicht auf eine neue Frist festlegen. Dieses Mal sind die Betreiber in der Pflicht, die zunächst 86 Mängel abzuarbeiten. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte das schlechte Management: „Diese Scheibchentaktik ist nicht hilfreich“, sagte Sprecher Daniel Kluge. „Das gibt den Mautgegnern nur Munition.“ URB
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