: Haste mal ‘n Euro ?
Die Debatte um die anstehende Erhöhung der Rundfunkgebühren wird wieder souverän an den wesentlichen Fragen vorbeigehen
BERLIN taz ■ Was würden Medienpolitiker bloß machen, wenn es nicht wenigstens alle vier Jahre die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren gäbe? 1,07 Euro soll nach dem Vorschlag der extra für diese edle Aufgabe geschaffenen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der Zuschlag ab 2005 betragen. Und schon ist das Gejaule groß.
Zu wenig, jammert der ARD-Vorsitzende Jobst Plog: „Die vorläufige Empfehlung der KEF entspricht nicht unseren Vorstellungen.“ Richtig, ARD und ZDF hatten sich bei ihrer „Bedarfsanmeldung“ auf eine Steigerung um 2 Euro hochgerechnet. Zu viel, schäumt der hierin auch so etwas wie eine Lebensaufgabe sehende Präsident des Privatsenderverbandes VPRT, Jürgen Doetz. Rund 400 Millionen Euro mehr pro Jahr würde den Öffentlich-Rechtlichen in den Rachen geworfen. So werde die ohnehin bestehende Schieflage im dualen deutschen Rundfunksystem weiter verstärkt.
Noch ist – wie bei Reform- und Anpassungsprojekten allgemein üblich – natürlich alles offen: Erst am 14. November wird die KEF offiziell empfehlen, ob die Gebühren für Radio- und Fernsehempfang auf künftig 17,22 Euro pro Monat (heute: 16,15 Euro) steigen sollten. Bis dahin dürfen ihr die IntendantInnen noch mal vorkauen, warum sie doch mehr brauchen.
Entscheiden müssen dann die Landtage. Jürgen Doetz setzt hier auf die Sachsen: Die waren schon bei der letzten Gebührenrunde durch renitentes Infragestellen, ob die Erhöhung wirklich sein müsse, aufgefallen. Was Doetz dann nicht mehr so gern erzählt: Auch Sachsen hat am Ende zugestimmt.
Die Krux bei der Sache: ARD und ZDF geben nach landläufiger Meinung nach wie vor zu viel Geld aus. Doch ein Gebührenmoratorium, wie im Sommer vom ungleichen Gespann aus NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Bayern-Chef Edmund Stoiber (CSU) gefordert, würde die Falschen treffen. Die Programmmacher, die Kreativen nämlich. Kurzfristig mit weniger auskommen bedeutet bei den Anstalten, im Zweifelsfall lieber beim Programm zurückzufahren und mehr Wiederholungen zu senden. Da trifft es sich, dass mehr und mehr Programmleistungen heute von freien Mitarbeitern erbracht werden. Die Wasserköpfe und bürokratischen Überhänge bleiben bei mildem Spardruck eher außen vor.
Was also tatsächlich fehlt, ist eine Evaluation der Rundfunklandschaft, privat wie öffentlich-rechtlich. 2004 läuft nämlich nicht nur die Gebührenperiode aus. Auch das duale System gehört 20 Jahre nach seiner Einführung auf den Prüfstand. STG
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