: Zeigt her den Vertrag
Maut-Misere: Toll Collect will den Vertrag mitder rot-grünen Regierung nun doch offen legen
BERLIN taz ■ Die Geheimniskrämerei um die Verträge zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Maut-Konsortium Toll Collect hat offenbar ein Ende: Die Verträge, so Toll Collect gestern, „können eingesehen und gelesen, aber nicht abgeschrieben, kopiert, gefilmt oder fotografiert“ werden. Auch zu einer mündlichen Erläuterung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages sei man bereit. Das bedeute aber nicht, dass die Tochterfirma von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom einer Veröffentlichung zustimme.
Seit Tagen gibt es einen Zickzack-Kurs: Am Dienstag hatte der Vorstand von DaimlerChrysler, Klaus Mangold, im Fernsehen gesagt, der Maut-Vertrag könne offen gelegt werden. Am Mittwoch teilte er Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schriftlich mit, er sei nur mit einer mündlichen Erläuterung relevanter Inhalte einverstanden. Stolpe – zunächst selbst gegen die Veröffentlichung – deutete indes in einem Brief an die Bundestagsausschüsse an, er sei mit der Veröffentlichung solcher Passagen einverstanden, die keine Geschäfts-, Betriebs- oder Steuergeheimnisse enthielten.
Toll Collect und die Bundesregierung hatten bei Vertragsabschluss Vertraulichkeit vereinbart. Als jedoch klar wurde, dass die Maut zum zweiten Mal verschoben werden muss, sie nicht am 2. November startet kann, hatten Politiker wie der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt die Einsicht des Bundestages in die Verträge gefordert – etwa um Fragen des Schadenersatzes zu klären. HANNA GERSMANN
meinung und diskussion SEITE 12
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