Die UNO steckt im Kongo in der Krise

UN-Truppen in Bukavu provozieren Proteste in ganz Kongo mit mindestens zwölf Toten. UNO will noch mehr Blauhelme

BERLIN taz ■ Nach den gewalttätigen Demonstrationen gegen die UNO in der Demokratischen Republik Kongo steht die dortige UN-Blauhelmmission Monuc vor einem Scherbenhaufen. Hunderttausende Menschen protestierten am Donnerstag im ganzen Land gegen die Untätigkeit der Monuc bei der Einnahme der ostkongolesischen Stadt Bukavu durch eine neue Rebellenkoalition am Vortag.

In der Hauptstadt Kinshasa töteten die Blauhelme drei Demonstranten, als die Menge das logistische Hauptquartier der Monuc belagerte. „Sie kamen herein, und sie begannen zu plündern“, sagte Monuc-Sprecher Hamadoun Touré. Die Blauhelme hätten „in legitimer Selbstverteidigung“ geschossen.

Kongolesische Medien meldeten gestern weitere Tote bei Angriffen auf Parteizentralen in Kinshasa. Auch in den Städten Kisangani, Lubumbashi und Kindu wurden UN-Gebäude angegriffen. Die Zeitung Le Potentiel sprach gestern von zwölf Toten. Es waren die größten landesweiten Proteste seit der Demokratiebewegung gegen Diktator Mobutu in den frühen 90er-Jahren.

Die Kongolesen kritisieren das widersprüchliche Verhalten der UN-Truppen in Bukavu, das dort niemand nachvollziehen kann. Die Blauhelme verhinderten letzte Woche nicht, dass reguläre Soldaten Banyamulenge-Tutsi töteten, und blieben diese Woche passiv, als Banyamulenge-Soldaten die Regierungsarmee vertrieben. Beide Seiten im Krieg um Bukavu brachen Vereinbarungen mit der Monuc. Deren Soldaten zogen sich am Mittwoch und Donnerstag aus großen Teilen Bukavus zurück, während die neuen Herrscher plünderten und vergewaltigten. Am Donnerstagabend versprachen die Rebellen den Rückzug aus Bukavu und noch für gestern die Übergabe der Stadt an die UNO.

Die Monuc habe letzte Woche neues Material und neue Soldaten bekommen und erklärt, sie werde ihr friedenserzwingendes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta anwenden, erinnert sich ein deutscher Bewohner in Bukavu. Das hätten sie aber nur am Freitag vergangener Woche kurz getan. In Bukavu werden UN-Fahrzeuge nun mit Steinen beworfen. Die Demonstranten forderten den Abzug der Blauhelme aus dem Kongo.

Die UNO zieht die umgekehrte Konsequenz: Man brauche mehr Blauhelme. „Wir werden die Kapazitäten unserer Truppen überprüfen“, erklärte der für Blauhelmeinsätze zuständige UN-Untergeneralsekretär Jean-Marie Guéhenno am Donnerstag in New York. „Es könnte sein, dass wir mehr Truppen brauchen. Das hängt vom Mandat ab, das der Sicherheitsrat uns für die nächste Phase gibt.“ Die Entscheidung steht für Juli an.

Bukavu war schon der wichtigste Stationierungsort der Monuc im Ostkongo, mit derzeit 1.060 UN-Soldaten als Kern einer auf 3.500 Mann geplanten „Kivu-Brigade“. Das ist eine Reaktion auf die Vorfälle im nordöstlichen Bunia vor einem Jahr, als Blauhelme untätig zusahen, wie Milizen hunderte Zivilisten missliebiger Ethnien massakrierten. Damals folgte eine französisch geführte EU-Militärintervention und eine massive Verstärkung der UN-Mission. In den östlichen Kivu-Provinzen, wo noch immer zahlreiche Milizen umherziehen, wollte die Monuc mit der Stationierung der „Kivu-Brigade“ seit dem Frühjahr Stärke demonstrieren. Nun hat auch die Kivu-Brigade versagt. „Die Monuc ist nicht zum Kriegführen da“, sagte ihr Generalstabschef Clive Mantell in Kinshasa.

Den Krieg müssen womöglich andere führen – so wie 2003 in Bunia. „Ich werde meine europäischen Kollegen bitten, uns zu helfen, Instrumente zu finden, mit denen wir mehr Stabilität herstellen können“, sagte am Donnerstag Belgiens Premier Guy Verhofstadt. Dies könnte einen neuen Kongoeinsatz der EU bedeuten. DOMINIC JOHNSON