„Keine Stimmenverluste durch WAA“

■ Franz–Josef Strauß hält die Technik der Wiederaufbereitungsanlage für bekannt und beherrscht Widerstände in Österreich kein Thema / Im Wahlprogramm „weitgehende Übereinstimmung“ mit der CDU

Von Bernd Siegler

Pleystein (taz) - „Im wesentlichen bleibt es dabei: Die WAA ist so sicher wie eine Fahrradspeichenfabrik.“ Auf der Pressekonferenz im oberpfälzischen Pleystein bestätigte der bayerische Ministerpräsident und CSU–Vorsitzende Franz–Josef Strauß wenige Stunden vor seinem Wahlauftritt in Schwandorf seine Auffassung, daß die WAA–Technik „bekannt und beherrscht“ sei. „Die Verwirrung der Geister in dieser Frage“ sei zwar hinlänglich bekannt, für die am 12. Oktober anstehenden Landtagswahlen befürchtet Strauß jedoch keine entscheidenden Wahleinbußen. Das Interesse am Thema WAA nehme „proportional zur geographischen Entfernung vom Ort des Geschehens, also Wackersdorf, ab“. In Niedersachsen habe das Thema Atomkraft kurz nach Tschernobyl das Wählerverhalten nicht beeinflußt. Der mit Spannung erwartete Wahlauftritt im Stadion von Schwandorf, gegen den die WAA– Gegner zu vielfältigen Aktionen aufgerufen haben, bereitet Strauß kein „mulmiges Gefühl“. Daß in nerhalb der Österreichischen Volkspartei Stimmen gegen die WAA laut geworden sind und das Amtsgericht in Lembach eine Klage gegen die DWK für zulässig erklärt hatte, ist für Strauß „kein ernsthaftes Thema“. Er vertraue hierbei auf die Kompetenz der Richter. Seine eigene reichte nicht einmal aus, die Zahl der in der BRD betriebenen AKWs richtig anzugeben. Statt 19 nannte Strauß „12 oder 13“. Strauß stellte „weitgehende Übereinstimmung“ beim gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU fest. Lediglich einige Bereiche müßten präzisiert werden, z.B. Landfriedensbruch, Demonstrationsstrafrecht, Haftrecht und Fahndungsmethoden. Im Zuge der Ausarbeitung von „Maßnahmen im Vorfeld des aktiven Terrorismus“ habe die CSU sich vom Bundesinnenministerium die Lebensläufe von des Mordes angeklagten oder verurteilten Terroristen ausgeliehen. Der Übergang vom normalen Leben zur Mordszene verlaufe demnach nicht ohne Zwischenstationen wie „gewalttätige Hausbesetzung und Demonstration, ,tätliche Angriffe gegen Polizisten und Gewalt gegen Sachen“.