Neues Abfallgesetz in Kraft getreten

■ Mit „Wenn–Dann–Gesetz“ will die Bundesregierung den Hausmüll reduzieren und die Verpackungsindustrie schonen

Bonn (dpa/taz) - In der Bundesrepublik gilt seit dem vergangenen Samstag ein neues Abfallgesetz. Mit dem im Juni mit den Stimmen der Union und der FDP verabschiedeten Gesetz sollen die Schadstoffe im Hausmüll verringert und die Abfallmengen erheblich abgebaut werden. Unter anderem ist vorgesehen, Schwermetalle in Batterien zu reduzieren und Handel oder Hersteller zur Kennzeichnung und Rücknahme zu verpflichten. Bleihaltige Verschlüsse, auf Sekt– und Weinflaschen üblich, sollen reduziert werden. Der Anteil der Mehrwegflaschen soll erhöht und die Wiederverwertung von Altpapier ausgebaut werden. Allzu hart geht das neue Gesetz mit der in Bonn mächtigen Verpackungslobby jedoch nicht um. Bei dem von Umweltminister Walter Wallmann (CDU) in Bonn vorgelegten Maßnahmenkatalog handelt es sich in aller Regel nur um Ankündigungen von gesetzlichen Maßnahmen, die Verpackungswirtschaft führe nicht von sich aus Einschränkungen bei der Anwendung von schädlichen Verpackungsmaterialien durch. Wer nicht mitziehe, drohte Wallmann verhalten, müsse damit rechnen, daß die im Gesetz vorgesehenen schärferen Maßnahmen angewendet würden. Gespräche mit der beteiligten Wirtschaft hätten jedoch deutliche Bereitschaft zur Kooperation erkennen lassen, meinte Wallmann in Bonn. Er rechne damit, daß der Quecksilbergehalt im Müll um die Hälfte, der von Cadmium bis zu 20 bis zu 45 könne. Auch bei den einzelnen Maßnahmen aus dem Wallmann–Katalog wird deutlich, daß sich die Bundesregierung nur sehr zögernd mit der Verpackungslobby anlegen wird. Sollte bei Alkali– Mangan–Batterien der Quecksilberanteil nicht verringert werden, werde die Bundesregierung ein Pflichtpfand prüfen. Ab 1990 allerdings erst. Ebenfalls nur geprüft werde ab 1988 ein Verbot von bleihaltigen Verschlüssen bei Sekt– und Weinflaschen, falls ihr Anteil nicht zurückgehe. Vage auch die gesetzlichen Vorgaben für die Durchsetzung der Mehrwegflasche auf dem Markt für Bier und Wein. Der seit Jahren rückläufige Anteil soll stabilisiert und dann auf mittlere Sicht wieder gesteigert werden. Bis 1990 soll ihr Anteil bei Bier von 87,4 90 37,5 gesteigert werden. Bei der Wiederverwertung von Altpapier will Wallmann bis 1990 die Mengen von zur Zeit 800.000 auf 1,5 Millionen Tonnen steigern. Helfen soll dabei auch eine zunehmende Verwendung von Umweltpapier in Behörden und in der Wirtschaft. Die Koalitionsfraktionen stehen mit ihrem Glauben daran, daß das neue „Wenn–Dann–Gesetz“ auf dem Abfallsektor Verbesserungen bringe, wohl ziemlich alleine. Nicht nur die Grünen und die SPD hatten dem Gesetz im Juni ihre Zustimmung verweigert. Auch der Unions–dominierte Bundesrat hatte seine Zustimmung verweigert. Er wollte im Gegensatz zur Bundesregierung die Getränkeindustrie verpflichten, jeweils alternativ zu Einweg– auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Zu einer solchen Verpflichtung konnte sich die Regierung nicht durchringen. ger