Kontrolle wird nur vorgetäuscht

■ Erste Bilanz des Grünen Ströbele zum Spionage–Untersuchungssauschuß / Arbeit wurde wegen Verstrickung der etablierten Parteien behindert

Aus Bonn Ursel Sieber

In seiner Bilanz des Spionage–Untersuchungsausschusses hat der grüne Abgeordnete Christian Ströbele gestern das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz für „überflüssig“ und „gefährlich“ erklärt. Der Verfassungsschutz sei „ein Instrument zum Nutzen der jeweils Regierenden in der politischen Auseinandersetzung geworden“. Alle Bedenken und Vorbehalte von Abgeordneten aus den 5Oer Jahren gegenüber dem BfV „sind damit in vollem Umfange bestätigt worden“, sagte Ströbele, als er seinen abweichenden Bericht der Presse vorlegte. Der Ausschuß hatte sich zunächst mit der Tiedge–Affäre und dann mit Anfragen des parlamentarischen Staatssekretärs Spranger beim BfV beschäftigt. Regierungsparteien und SPD werden nächste Woche ihre jeweils eigenen Bewertungen vorlegen; ob eine gemeinsame Darlegung des Sachverhalts möglich ist, wird noch diskutiert. Die Spranger–Anfragen über die Grünen an das BfV bezeichnete Ströbele als „rechtswidrig“. Allerdings greife die Frage nach der Rechtmäßigkeit „zu kurz“: „Präzise rechtliche Formulierungen“, so Ströbele, „die den Handlungsspielraum des Verfassungsschutzes festschreiben, hat es nie gegeben und gibt es bis heute nicht“. Heftige Angriffe richtete er auch gegen die SPD: Von Anfang an habe die SPD das BfV vor einer öffentlichen Auseinandersetzung „soweit wie möglich“ verschonen wollen. Generell sei die Ausschußarbeit „wegen der wechselseitigen Verstrickungen von CDU/CSU, FDP und SPD in die illegalen Praktiken der Geheimdienste in der Vergangeneheit“ behindert worden. Das Verfahren im Ausschuß sei mehr ein Pokerspiel nach dem Motto „Enthüllst Du meinen Skandal, bringe ich Deinen Skandal ans Licht“ gewesen und habe weniger der Wahrheitsfindung gedient. Zu neuen und überraschenden Einblicken in die Geheimdienst–Praxis komme es nur dann, wenn Regierung und SPD– Opposition „aus politisch–taktischem Kalkül“ einzelne Vorkommnisse preisgeben wollten. Nachdem Anfragen des Ausschußvorsitzenden Jahn (SPD) an das BfV durchgesickert waren, habe sich die SPD erpressen lassen und dem Ende der Beweisaufnahme zugestimmt. Die Grünen ziehen den Schluß, auch Kontrollgremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission hätten „kläglich“ vesagt. Ein Gremium, in dem alle dort vertretenen Parteien in Geheimdienstaffäiren verwickelt seien, könnte der Bevölkerung nur eine Kontrolle vortäuschen.