Kurpackung

■ Otto Schily sauer über Industrie–Anzeigen

Bonn (taz) - „Strahlung ist Natur!, mit solchen Parolen in ihren Anzeigen will die Atomindustrie der Bevölkerung vermitteln, daß Tschernobyl nur eine Kurpackung für Europa war“, verkündete Otto Schily gestern auf der Bundespressekonferenz. Der grüne Spitzenkandidat bekl den Grundsatz der Chancengleichheit in der Verfassung. Auch Peter Glotz, Bundesgeschäftsführer der SPD, hatte bereits die Wahlwerbung kritisiert und eine Verfassungsbeschwerde angedroht. Davon jedoch hält Otto Schily nichts. Denn: „Mit der Verfassungsrechtsprechung haben wir, als es um die Parteienfinanzierung ging, bereits herbe Erfahrungen gemacht.“ Schily fordert stattdessen die Finanzämter auf, solche Wahlanzeigen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Von der Bundesregierung verlangt er, offfenzulegen, welche Absprachen zwischen ihr und den Industriefirmen wegen dieser Anzeigenkampagne getroffen wurden und wieviel Millionen Mark die Industrie auf illegalem Weg gespendet habe. Die Antwort möchte er am liebsten noch vor dem 25. Januar erhalten. Wir warten...