: Kurpackung
■ Otto Schily sauer über Industrie–Anzeigen
Bonn (taz) - „Strahlung ist Natur!, mit solchen Parolen in ihren Anzeigen will die Atomindustrie der Bevölkerung vermitteln, daß Tschernobyl nur eine Kurpackung für Europa war“, verkündete Otto Schily gestern auf der Bundespressekonferenz. Der grüne Spitzenkandidat bekl den Grundsatz der Chancengleichheit in der Verfassung. Auch Peter Glotz, Bundesgeschäftsführer der SPD, hatte bereits die Wahlwerbung kritisiert und eine Verfassungsbeschwerde angedroht. Davon jedoch hält Otto Schily nichts. Denn: „Mit der Verfassungsrechtsprechung haben wir, als es um die Parteienfinanzierung ging, bereits herbe Erfahrungen gemacht.“ Schily fordert stattdessen die Finanzämter auf, solche Wahlanzeigen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Von der Bundesregierung verlangt er, offfenzulegen, welche Absprachen zwischen ihr und den Industriefirmen wegen dieser Anzeigenkampagne getroffen wurden und wieviel Millionen Mark die Industrie auf illegalem Weg gespendet habe. Die Antwort möchte er am liebsten noch vor dem 25. Januar erhalten. Wir warten...
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
