: Blamage für die grüne Fraktion
■ Grüne verpassen zwei Ausschußsitze zur Richterwahl / Fraktion war unvollständig erschienen / Ebermann: Undiszipliniertheit künftig vermeiden / Antrag auf Erweiterung des Geheimdienstausschusses abgelehnt
Berlin (taz) -Seit langem schon bemühen sich die Grünen um Einfluß auf die Wahl der höchsten Gerichte. Gestern stand im Bundestag die Wahl für den Richterwahlausschuß an (Gremium für die Wahl der obersten Richter zusammen mit den Länderjustizministern) und für den Wahlmännerausschuß (Wahlgremium für eine Hälfte der Richter am Verfassungsgericht ). Für beide Gremien kandidierte Otto Schily, der auf Grund der grünen Fraktionsstärke eigentlich einen sicheren Platz hatte. Er brauchte nach dem Höchstzahlverfahren 37 Stimmen bei 44 grünen Abgeordneten. Bei der Wahl waren aber nur 30 Grüne anwesend. Schily erhielt nur 29 bzw. 28 Stimmen. Aufregung gab es in der grünen Fraktion wegen der überaus hohen Zahl an ungültigen Stimmen (15 ungültige Stimmzettel wurden abgegeben). Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Kleinert, beantragte deswegen eine nichtöffentliche Sondersitzung seiner Fraktion, auch wegen des Verdachtes, daß die ungültigen Stimmen auf das Konto der Grünen gehen könnten. Gerüchten zufolge habe auf diesen Stimmzetteln „Schily for president“, aber auch „Terroristenanwalt“ gestan den. Die Grünen beschlossen, daß aber allenfalls nur zwei bzw. eine ungültige Stimme ihrer Fraktion anzulasten wäre. Kleinert gegenüber wurde hingegen der Vorwurf erhoben, er habe nicht dringlich genug der Fraktion klargemacht, wie wichtig diese Wahl sei. Fraktionssprecher Ebermann schloß grüne „Heckenschützen“ aus, Schily sei von der Fraktion einstimmig nominiert worden. „Solche Undiszipliniertheit müssen wir künftig vermeiden“, sagte Ebermann nach dem blamablen Ausgang der Abstimmung. Die Fraktion bemühte sich dann noch um die Wiederholung der Wahl bei den anderen Parteien. Sie scheiterte aber. Ebenso versagte das Manöver, um den „grünen Polizisten“ Wüppesahl in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK ) zu wählen. Der Antrag auf Vermehrung der Sitze - damit ein Grüner automatisch aufgrund der Fraktionsstärke einen Platz bekommt - scheiterte trotz großer Zustimmung von SPD–Abgeordneten. KH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
