Stiftungen unter Druck

■ Der Botschafter Ecuadors verlangt von Bonn Aufklärung über illegale Parteienfinanzierung von CDU– und CSU–Stiftungen

Von Michael Rediske

Berlin (taz) - Heute findet in Bonn ein erstes Gespräch zwischen Ecuadors Botschafter Julio Anibal Moreno und den beiden Partei–Stiftungen von CDU und CSU statt, nachdem am Freitag die Regierung in Quito offiziell Auskunft über die Transaktionen der Unionsanhängsel in ihrem Land verlangt hatte: Die taz hatte über illegale Parteienfinanzierung durch die CSU–nahe Hanns– Seidel–Stiftung und die Konrad– Adenauer–Stiftung (CDU) berichtet. Aus ecuadorianischen Regierungskreisen verlautet, man erwäge, die Tätigkeit bundesdeutscher Stiftungen im Lande ganz zu verbieten. Peinlich ist die Affäre auch für die Bundesregierung: Zum ersten Mal hat die gängige Praxis der Parteistiftungen, die im Ausland ihnen nahestehende Parteien über sogenannte Entwicklungsprojekte untestützen, zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Die Bundesregierung, die alle in der taz vom 24. Januar erhobenen Vorwürfe bestritten hatte, forderte jetzt die Stiftungen auf, die Vorwürfe „aufzuklären und auszuräumen“. Fortsetzung auf Seite 6 Siehe Bericht auf Seite 7 An das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das diese als angeblich „entwicklungspolitische Aktivitäten“ finanzierte, sind zum Teil „Phantasieberichte“ geliefert worden, wie es in einem Bericht der Seidel– Stiftung wörtlich heißt (siehe den Bericht auf Seite 7). Ecuadors Botschafter Moreno hat am Freitag gegenüber dpa gefordert, die Bun desregierung müsse die zweckgerechte Verwendung der staatlichen Gelder, die den Stiftungen überlassen werden, überwachen. Es sei möglich, daß Politiker in Stiftungen Gelder für politische Zwecke genutzt hätten. Staatspräsident Febres Cordero sei „über die Veröffentlichung sehr beunruhigt“, sagte der Botschafter Ecuadors weiter. Die Umstände der Veröffentlichung allerdings lassen eher vermuten, daß die Regierung an der Veröffentlichung ein Interesse hatte: Der taz–Artikel wurde nach seiner Veröffentlichung einer ganzen Reihe von ecuadorianischen Zeitschriften zugesandt. Übernommen hat ihn - drei Monate später, zu Beginn des ecuadorianischen Vorwahlkampfes - ausgerechnet die Zeitschrift Vistazo, deren stellvertretender Direktor früher der heutige Vizepräsident Ecuadors, Blasco Penaherrera, war. Auffällig auch, ausgerechnet Penaherrera kürzlich in München war, um einen Vertrag mit der Hanns–Seidel–Stiftung zu unterzeichnen. Bonner Entwicklungshilfegelder soll jetzt (über die Seidel–Stiftung) die von ihm geleitete nationale Entwicklungsbehörde CONADE erhalten. Wie der Bonner Botschafter in Quito, Dr. Haft, dort ecuadorianischen Journalisten mitgeteilt hat, sollen gegen die taz–Veröffentlichung vom 24.1. juristische Schritte ingang gesetzt worden sein. Bis zur Anfrage der Grünen allerdings hatte man die Vorwürfe gar nicht zur Kenntnis genommen. Und erst der Nachdruck in Ecuador hat die Bundesregierung gezwungen, genauer auf die Vorwürfe einzugehen.