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Grüne blitzen im Mainzer Landtag ab

■ Rheinland–pfälzischer Landtag ohne Grünen–Vizepräsident / Bereits auf konstituierender Sitzung blitzten Grüne ab / „Scheinheiligkeit der SPD“ / Militärische Arbeitsplätze müßten umgewandelt werden

Aus Mainz Max Holz

Trotz der Verdoppelung auf vier Vizepräsidenten ist die neue Fraktion der Grünen im rheinland– pfälzischen Landtag nicht im Präsidium vertreten. Die SPD beharrte darauf, zwei Vizepräsidenten zu stellen. Die Grünen–Fraktionsvorsitzende Gisela Bill warf den Altparteien vor, undemokratisch zu handeln. Vor allem die „Scheinheiligkeit der SPD“ kritisierte Gisela Bill. So hatte die SPD den Grünen vorgeworfen, mit der Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten öffentliche Gelder zu verschwenden. Nachdem allerdings klar war, daß die SPD zwei Posten im Präsidium besetzten könnte, strich sie diese auch ein. Bei der Wahl von Heinz Peter Volkert (CDU) zum Präsidenten des Landtags verweigerten die Grünen ihre Zustimmung ausdrücklich. Er hatte im Wahlkampf die Grünen mit den Nazis und deren Parteiprogramm mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. Zu ihrem Ersteinzug im Land tag bedachten die Grünen die anderen Parteivorsitzenden mit Geschenken. Für FDP–Chef Rainer Brüderle gab es eine Luftpumpe, damit dieser sein Versprechen, für frischen Wind zu sorgen, auch wahrmachen kann. SPD–Chef Scharping erhielt Knoblauchpillen, damit er „frisch“ bleibe, und für Ministerpräsident Vogel blieb eine Niete. Parlamentarisch allerdings wurden die fünf Neulinge, die bienenfleißig mit sechs Anträgen aufwarteten, im Landtag gleich über den Tisch gezogen. Weil die CDU zeitlich vor den Grünen einen Ausschuß für Frauenfragen als Novum in Rheinland– Pfalz beantragt hatte, fand dieser und nicht etwa der Grünen–Antrag eine Mehrheit. Verwirrt stimmten zwei Grüne gegen die Einsetzung des Ausschusses, und der Rest enthielt sich. Die weitergehende Forderung, daß nur Frauen Mitglieder dieses Gremiums sein sollten, wurde denn zur Bearbeitung dem Ältestenrat überwiesen. Bei den Grünen hatte man sich vorgestellt, daß ihr Antrag, „weil er weiterge hend“ sei, zuerst behandelt werde. Auch der Wunsch der Grünen nach Einsetzung eines neuen „Ausschusses für regionale Konversion und Technologiefolgeabschätzungen“ fand keine Zustimmung. Horst Steffny, Grüner Landtagsabgeordneter aus Trier, sagte dazu, wenn die derzeitigen Abrüstungsbemühungen Erfolg hätten, dann müßte man allein in Rheinland–Pfalz rund 48.000 neue zivile Arbeitsplätze als Ersatz für die vom Militär abhängigen Arbeitsplätze schaffen. Mit 95:5 Stimmen überwies man auf Anregung der SPD den grünen Antrag zur späteren Beerdigung erst einmal an den Ältestenrat.