: Mainz: Koalition unter Dach und Fach
■ Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Rheinland–Pfalz abgeschlossen / FDP–Erfolge im großen Postenschacher / Liberale verzichten auf Einführung der Verbandsklage für Naturschutzverbände
Aus Mainz Felix Kurz
Nach der zu recht ungewöhnlicher Zeit - am späten Samstagnachmittag - anberaumten Pressekonferenz des rheinland–pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) und seines künftigen Regierungspartners Rainer Brüderle (FDP) waren die Journalisten zumindest in einem Punkt schlauer: Einen derartigen Personalschacher hatte es bis dato wohl noch nicht in Rheinland– Pfalz gegeben. Nach über 100 Verhandlungsstunden waren sich CDU und FDP, die bei der Landtagswahl am 17. Mai wieder in den Landtag eingezogen war, einig. Wirtschaftsminister wird FDP–Chef Rainer Brüderle, und das Justizministerium erhält die kleine Partei ebenfalls. Peter Caesar, Rechtsanwalt aus Idar–Oberstein, heißt dort der neue, bisher völlig unbekannte Chef. Die restlichen sieben Minister und auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt die CDU. Das eifrige Pöstchensammeln bescherte der FDP auch drei von insgesamt zehn Staatssekretären. Ein stellvertretender Regierungssprecher fiel zusätzlich für die Liberalen ab. Bei so viel Jobs für die Sieben– Prozent–Partei blieben einige Wahlversprechen auf der Strecke. Die CDU stemmte sich erfolgreich sowohl gegen die Verbandsklage für Naturschutzverbände als auch gegen die Urwahl der Bürgermeister und Ortsbeiräte. Dafür sieht das 22seitige Koalitionspapier die Einführung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten vor. Bislang gab es eine nach Parteienproporz zusammengesetzte Datenschutzkommission, in der auch die Regierung vertreten war. In Zukunft darf der Ministerpräsident die Landräte nicht mehr ernennen, sondern sie werden durch die Kreistage gewählt. Für die FDP allerdings ist der wichtigste Erfolg die Änderung des Landeswahlrechts. Bei der nächsten Wahl gibt es analog zur Bundestagswahl Erst– und Zweitstimmen und ein neues Abzählverfahren für die Verteilung der Mandate. Diese Regelung kommt den kleinen Parteien zugute und garantiert, so hoffen die Liberalen, ihren Fortbestand für die nächsten Legislaturperioden, die die Koalitionsparteien auf fünf Jahre anstatt der bisherigen vier ausdehnen möchten. Begründet wurde dies mit der Entzerrung der Wahltermine. Es gibt aber auch eine andere Erklärung: Minister sind nach zehn Dienstjahren voll pensionsberechtigt. Das schafft man dann also schon in zwei Legislaturperioden. Wenn am 23. Juni das alte Kabinett von Bernhard Vogel zurücktritt, hat der noch amtierende Innenminister Kurt Böckmann gerade seine Pensionsberechtigung erreicht, die ihm das Ausscheiden aus der Regierungsmannschaft versüßen wird. Für Justizminister Heribert Bickel (CDU) sucht man noch einen gutdotieren Job. Noch immer uneins sind sich die Christdemokraten über einen neuen Fraktionschef.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
