Verhandlungen hinter Kulissen

■ Demonstrationen zum Wochenende in Panama verboten / Vorher signalisierten Oppositionspolitiker Dialogbereitschaft Umbesetzung des Obersten Gerichtshofes und des Wahlausschusses in Diskussion / Militäreinfluß soll zurückgedrängt werden

Von Ralf Leonhard

Panama–Stadt (taz) - Alle Demonstrationen zu denen die Opposition in Panama zu Wochenende aufgerufen hatte, wurden von Staatspräsident Erick Delvalle am Dienstagabend verboten. In einer Fernsehansprache wies er die Organisatoren von Demonstrationen an, diese wegen drohender Gefahren für Teilnehmer und Passanten abzusagen. Dabei werden in den Hinterzimmern bereits die Weichen für die Entschärfung der Krise gestellt. Und während die Regierungskoalition alle paar Minuten über den Rundfunk mit anti– imperialistischen Slogans gegen die USA Stimmung macht, kitten Außenminister Jorge Abadia und Sonderbotschafter Aquilino Boyd in Washington zerschlagenes Porzellan. Abadia übernahm die Verantwortung der Regierung für die Beschädigung des Botschaftsgebäudes während einer Demonstration der Vorwoche und versprach die Zahlung einer Entschädigung. Mit einer Botschaft an die Nation hat auch Präsident Delvalle vergangenen Sonntag Konzessionsbereitschaft signalisiert und angekündigt, daß die Militärs, die hinter der Zivilregierung die Entscheidungen treffen, in die Kasernen zurückkehren sollen. Mehrere Unternehmervertreter, darunter der Eigentümer der Coca–Cola–Abfüllanlage und Chef des Unternehmerverbandes CoNEP, Eduardo Vilarino, haben die Rede des Präsidenten, in der dieser zum Demonstrationsstoppaufrief, begrüßt und Dialogbereitschaft bekundet. Vergangene Woche bereits hatten sich Repräsentanten der Privatwirtschaft mit Oppositionsführern, Kabinettsmitgliedern, Kirchenvertretern und Diplomaten der US–Botschaft getroffen, um „ein Szenarium für einen möglichen nationalen Dialog zu schaffen“, wie es einer der Beteiligten ausdrückte. Dabei steht eine Umbildung des Wahltribunals, dem Mitwisserschaft am Wahlschwindel 1984 angelastet wird, ebenso zur Diskussion wie eine Säuberung des Obersten Gerichtshofes, der der Regierung hörig ist. Gleichzeitig soll der Einfluß der Nationalgarde auf die Regierungsgeschäfte reduziert werden. Vielleicht steht auch eine Vorverlegung der für Mai 1989 anberaumten Wahlen an. Immer noch auf der harten Linie sind die Handelskammer und der Chef der Christdemokraten, Ricardo Arias Calderon, die auf dem Rücktritt General Noriegas und der Einsetzung einer Übergangsjunta bestehen. Die plötzliche Verständigung der Widersacher nach wochenlangen Unruhen, die bereits in einen Bürgerkrieg zu münden schienen, erklären sich wohl daraus, daß den Unternehmern Stabilität über Ideologie geht. Präsident Delvalle zum Beispiel ist selbst Sproß einer reichen Unternehmerfamilie und Miteigentümer der letzte Woche in Brand gesteckten Nobelboutique „Dante“. Die USA wiegeln ab, weil die Krise ihre eigenen Interessen gefährdet. Ein europäischer Diplomat: „Ein Drittel der US–Investitionen in Lateinamerika stecken hier in Panama.“ „Die USA fördern nur den Dialog zwischen den Mächtigen in Regierung und Opposition, wo die Probleme des Volkes nicht diskutiert werden“, klagt Alvaro Mu noz, der Koordinator des Nationalen Rates der Organisierten Arbeiter (CONATO). „Was nützt es den 1,8 Millionen Panameniern, die in Armut leben (Panama hat rund 2,3 Mio. Einwohner), wenn oben Figuren ausgetauscht werden?“, CONATO. Dieses fordert eine „Alternative des Volkes“ und wendet sich gegen „demagogische Posen eines formalen Nationalismus aus kurzfristigen politischen Motiven“, mit dem die Regierung die patriotischen Gefühle des Volkes mißbrauche.