Strauß pöbelt gegen linke CDU

■ Streit um die Aufnahme der 15 Chilenen hält an / CSU–Chef zur Folter: „Unfeine Behandlung“ / Blüm will im Herbst auch nach Südafrika reisen / Geißler verspricht rechtzeitiges Handeln zur Rettung der Chilenen

Bonn (dpa/ap/taz) - Der Koaltionsstreit um die Aufnahme der 15 Chilenen ist am Wochenende durch ein ZDF–Interview von Franz Josef Strauß weiter angeheizt worden. Strauß machte die Debatte um die Aufnahme der Chilenen in der BRD zu einer grundsätzlichen Frage um den Kurs von CDU und CSU. Er sagte, die von der Todesstrafe bedrohten Chilenen seien Angehörige einer terroristischen Organisation, die „nicht unschuldig im Gefängnis säßen“. Sie seien sicherlich „unfein behandelt“ worden, doch heiße dies nicht, daß die Geständnisse falsch seien. „Nur die Methoden sind falsch, mit denen sie erpreßt worden sind“, sagte Strauß, der das Wort „Folter“ vermied. Weiter meinte Strauß, eine rechtskräftige Entscheidung über die Häftlinge werde erst Anfang der 90er Jahre stattfinden, 1989 beginne in Chile aber der „Demokratisierungsprozeß“ mit der Wahl „eines demokratischen Präsidenten“. Im übrigen habe der chilenische Generalstaatsanwalt - laut Strauß „ein sehr korrekter Mann“ - betont, daß eine Ausreiseerlaubnis für „Terroristen“ nicht in Betracht komme. Der CSU–Vorsitzende warnte die CDU erneut vor einer Öffnung nach links. „Man soll bei der CDU sich ja nicht dem Glauben hingeben, man könnte auf die Stammwähler keine Rücksicht nehmen.“ Sollte die neue Politik der CDU die bisherigen Stammwähler abstoßen, würden nur fünf Prozent einer neuen Partei rechts von der Union genügen, um die Mehrheit von CDU/CSU und FDP zunichte zu machen. Er werde dies „nicht ohne Reaktion hinnehmen“. Nach den Worten von Strauß kann die Union nicht auf die national–konservativen Wähler, auf die Wähler im ländlichen Bereich oder auf die Vertriebenen verzichten. Das Anwerben neuer Wähler müsse durch eine Politik erfolgen, „die in der Zukunft liegt, die vom Sport bis zur Weltraumfahrt unsere Menschen bewegt, unsere Jugend anzieht“. Nicht jedoch mit Themen wie der Menschenrechtsdebatte um die Aufnahme der 14 vom Tode bedrohten Chilenen. Strauß mit bekannter demagogi scher Schärfe: „Warum müssen ausgerechnet wir eine fernsehwirksame Aktion unternehmen, Terroristen aller Länder kommt nach Deutschland, wir bieten Euch ein Luxusasyl.“ Blüm nach Südafrika Nach seinem Chile–Besuch will Norbert Blüm im Herbst nach Südafrika reisen und das dortige Regime „ebenfalls durch öffentlichen Protest entlarven“. „Nichts trifft Diktatoren mehr als so ein Prestigeverlust,“ sagte der stellvertretende CDU–Vorsitzende der Bild am Sonntag. Blüm äußerte sich am Wochenende zugleich davon überzeugt, daß am Ende der heftigen Diskussion über ein Asyl für die 15 Chilenen die Aufnahme in der Bundesrepublik stehen wird. „Durch unseren Protest haben wir schon jetzt eine Lebensversicherung für die 14 Gefangenen geschaffen“, sagte der CDU–Politiker. CDU–Generalsekretär Heiner Geißler erklärte, die Bundesregierung werde so rechtzeitig handeln, daß den Häftlingen „kein Schaden entsteht und ihr Leben gerettet werden kann.“