: Bund soll Sozialhilfe mitzahlen
Bonn (dpa) - Der Vorschlag des niedersächsischen Regierungschefs, Albrecht (CDU), der Bund solle sich an der Sozialhilfe beteiligen, wird nach Auffassung des Düsseldorfer Bundesratsministers Einert (SPD) eine „deutliche Mehrheit“ im Bundesrat finden. In einem Interview von Radio Luxemburg sagte er, es zeichne sich ab, daß sieben Länder für diese Neuordnung seien. Der Bundesrat wolle am 18. März beraten. Der Vorstoß Niedersachsens geht nach Darstellung des Ministers dahin, daß der Bund sich mit etwa 10 Mrd. Mark an der Sozialhilfe beteiligt, die bundesweit rund 23 Mrd. Mark erfordert. Die Länder wollen dafür auf etwa 5 Mrd. Mark aus der Umsatzsteuerbeteiligung verzichten. Über den Rest müsse man in Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform reden.
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