Ausweis–DruckerInnen streiken

■ Fälschungssicher: Ausweisproduktion liegt lahm / Wegen des Streiks in der Bundesdruckerei plant Zimmermann rechtswidrige Verlängerung der alten Reisepässe / Postminister droht mit Schließung

Berlin (taz) - Seit gestern früh stehen in den drei Betrieben der Bundesdruckerei sämtliche Räder still. Bundespostminister Schwarz–Schilling hat mit der Schließung der Bundesdruckerei gedroht. In einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) forderte er, zumindest die Ausweis– und Paßherstellung aus dem Arbeitskampf auszunehmen. Mit einem unbefristeten Streik haben die Be schäftigten nicht nur den Druck neuer Geldscheine auf Eis gelegt, sondern auch die Herstellung der neuen, angeblich fälschungssicheren Personalausweise und Reisepässe. Ausgegangen ist dieser unbefristete Streik von den 660 Angestellten der Bundesdruckerei in Berlin, Bonn und Neu–Isenburg, die einen mindestens fünfprozentigen Hauszuschlag durchsetzen wollen, der den Arbeitern der Druckerei schon längst ge währt wird. Die 2.600 Druckerei– Arbeiter des Staatsunternehmens haben sich dem Streik ihrer angestellten Kollegen angeschlossen, sodaß seit gestern früh „nichts mehr läuft. Brisant ist der Streik vor allem durch den dadurch noch verschärften Engpaß bei der Ausstellung der neuen Ausweise und Reisepässe für die Mustermänner und frauen der Republik. Nachdem schon in den letzten Wochen Engpässe und Wartezeiten von bis zu drei Monaten entstanden waren, sinnt Innenminister Zimmermann nun offenbar auf einen vorläufigen Rückzug von seinen Ausweisplänen. Auf Drängen einiger Bundesländer will Zimmermann auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Celle seinen Länderkollegen vorschlagen, die alten Reisepässe durch einen „verlängert“–Stempel noch einmal für fünf Jahre für gültig zu erklären. Dieses Verfahren (O–Ton Zimmermann „die Grenze des rechtlich Möglichen“) ist jedoch nach Ansicht von Rechts–Experten eindeutig rechtswidrig. Sowohl das Personalausweis– als auch das Paßgesetz sehen keine weiteren Verlängerungsmöglichkeiten für die alten Papiere vor. Für den Fall, daß die Bundesdruckerei mit der Vorbereitung der neuen Ausweise nicht rechtzeitig fertig würde, hatte das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausweisgesetze zu verschieben. Jetzt, wo die Gesetze inkraft getreten sind, so urteilen Juristen, könnte eine Verlängerung jedoch nur durch eine Gesetzesänderung erwirkt werden. Das jedoch, erklärte Zimmermann gestern, dauere ihm zu lange. Post–Minister Schwarz–Schilling, oberster Dienstherr der Bundesdruckerei, hat seine Beschäftigten gestern angefleht, die Ausweisproduktion doch bitte vom Streik auszunehmen. Reaktion der den Streik unterstützenden IG–Druck: Wenn er seinen Ausweis will, dann soll er doch verhandeln kommen. re