INF–Ratifizierung durch US–Senat gefährdet

■ Angeblich ungelöste Probleme führten zur Verschiebung der Debatte des Mittelstreckenabkommens / Shewardnadse: „Wir haben alle Fragen beantwortet“

Aus Genf Andreas Zumach

Nicht der noch auszuhandelnde START–Vertrag, sondern das bereits im Dezember 1987 unterschriebene INF–Abkommen steht im Mittelpunkt des heute in Genf beginnenden Treffens der Außenminister der USA und der UdSSR, Shultz und Shewardnadse. Der US–Senat hatte zuvor die ebenfalls für heute angesetzte Ratifizierungsdebatte für das Abkommen zur Beseitigung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen ohne neuen Termin verschoben. Führende Vertreter der Republikaner, Demokraten sowie der Reagan–Administration erwarten von dem Genfer Treffen eine Einigung über in ihren Augen noch ungelöste Probleme. Nach Behauptungen der US– Politiker sei die UdSSR in zehn Punkten von Verifikationsbestimmungen des INF–Vertrages abgerückt. Moskau wolle unter anderem nur die Überprüfung von Containern für ganze Raketen, nicht aber von kleineren Behältern für Raketenteile zulassen. Außerdem habe die UdSSR bereits zur Inspektion bestimmte Teile ihres Territoriums wieder zu Sperrgebieten erklärt. Eine Einigung steht nach US– Angaben auch noch über den Einschluß „futuristischer Waffen“ in den INF–Vertrag aus. Darunter sind nach Auskunft von Genfer US–Offiziellen landgestützte Mittelstreckenraketen ohne Nuklearsprengköpfe, aber mit neuen Technologien wie Laser zu verstehen. Die demokratische Senatsmehrheit verlangt einen bindenden Interpretationszusatz zum INF–Vertrag, der Reagan wie seinen Nachfolgern Neuinterpretationen wie im Falle des 1972 abgeschlossenen Raketenabwehrvertrages (ABM) unmöglich machen würde. Dies lehnt eine Mehrheit der republikanischen Senatoren mit Rücksicht auf die SDI–Pläne des derzeitigen Präsidenten ab. Sowjetische Vertreter in Genf enthielten sich gestern jeglichen Kommentars zu der neuen Entwicklung. Fortsetzung Seite 2 Kommentar Seite 4