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Regierungserklärung auf französisch

Premierminister Michel Rocard läßt vor Nationalversammlung Präzisierung seiner Regierungsvorhaben vermissen  ■  Aus Paris Georg Blume

Michel Rocard hat das Minimal-Programm gewählt. Während seiner ersten Auftritte vor der neugewählten Pariser Nationalversammlung am Mittwoch verzichtete der französische Premierminister auf die erwartete Präsisierung seiner Regierungsvorhaben zugunsten einer politischen Allerweltserklärung. So blieb Rocard in seiner Regierungserklärung noch hinter den Vorschlägen des Präsidenten Mitterrand zurück.

Keine Rede mehr ist heute von der Aufklärung jener Aktionärsgruppen und Managerteams, die die alte Rechtsregierung im eigenen Machtinteresse an die Spitze der von ihr privatisierten Großbetriebe brachte. Noch vor kurzem hatte Mitterand gefordert, diese „harten Unternehmenskerne des Chirac-Staats wegzufegen.“ Vergessen ist auch der Vorschlag Mitterrands, ein Langzeit-Programm für das Erziehungswesen zu entwickeln.

Darüberhinaus aber hielt sich Premierminister Rocard buchstäblich an die Worte des Staatspräsidenten. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Festsetzung eines Mindesteinkommens für alle, die Einrichung eines verfassungsrechtlich verankerten „hohen Rats“ zur Überwachung von Fernsehen und Rundfunk sowie neue Subventionen für Sozialwohnungen blieben die einzigen, von Mitterrand bereits erwähnten konkreten Maßnahmen, die Rocard verkündete. Umso ausführlicher widmete sich der Premierminister den „kleinen Problemen“ seiner Landsleute. Die Franzosen streben „eine Demokratie im Alltag an“, so der Kernsatz Rocards.

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