: Absage an 007
Im Zusammenhang mit der Observierung eines 32jährigen Berliners mit Hilfe eines heimlich installierten Peilsenders hat die FDP ihre Forderung nach klaren, datenschutzkonformen Rechtsgrundlagen erneuert. Die Polizei habe es verdient, daß sich Polizeibeamte nicht wegen nach wie vor fehlender eindeutiger Rechtsvorschriften in der Öffentlichkeit auch nur dem Anschein unrechtmäßigen Handelns aussetzen müßten, erklärte der Datenschutzexperte der FDP-Fraktion, Kammholz. Bei derartig schweren Eingriffen in Bürgerrechte, wie sie die Erhebung von Daten mittels eines Polizeisenders darstelle, reiche die polizeiliche Generalklausel im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht aus.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
