: Außenministerium warnt Chile
Berlin (taz) - Eine Bestätigung der Todesurteile gegen die drei Chilenen durch die zweite Instanz würde nach Aussage des Bonner Außenministeriums zu „einer schwerwiegenden Belastung der bilateralen Beziehungen zu Chile führen“. Auf Weisung Bonns ist gestern der Botschafter der BRD in Santiago, Horst Kullak-Ublick beim chilenischen Außenminister Ricardo Garcia vorstellig geworden. Der Botschafter sollte dabei zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung das „Militärgerichtsverfahren mit großer Sorge und genau beobachte“, sich aber nicht in das laufende Verfahren einmischen wolle.
Auch Bundesjustizminister Engelhard hat sich jetzt zum Fürsprecher der drei von der Todesstrafe bedrohten Gefangenen gemacht. Engelhard appellierte an seinen chilenischen Amtskollegen Hugo Rosende, „gegen die drei nicht die Todesstrafe zu verhängen“. Im konkreten Fall sei die Höchststrafe auch nach dem Völkerrecht unzulässig, da die Angeklagten nach einem Gesetz verurteilt würden, das erst ein Jahr nach den Tatvorwürfen eingeführt wurde, erklärte Justizminister Engelhard in Bonn.
Neben anderen Bundesländern hat nun auch Nordrhein -Westfalen sein Asylangebot zur Aufnahme der 15 Chilenen erneuert.
-time
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
