: Konzertierte Lügen
■ Zum Adressendeal zwischen StaLa und Meldebehörde
Datenschutzrechtlich wird es erst spannend, wenn die eigentliche Volkszählung abgeschlossen ist - sprach vor einem Jahr der gutmütige Datenschutzbeauftragte und hat tatsächlich einmal Recht gehabt. Düpiert muß er sich aber fühlen, mit welcher Chuzpe und Kaltschnäuzigkeit die einschlägigen Verwaltungen über alles hinweggehen, was sie einst hoch und heilig versprochen hatten. Viel mehr gilt das für die BürgerInnen, die in dieser Stadt in Sachen Datenschutz bekanntlich besonders empfindlich sind. Schließlich sahen sich Innensenat und Statistisches Landesamt zu einer ganzen Reihe von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ gezwungen, um die unwilligen BürgerInnen bei der Stange zu halten und nicht selbst mit einem Volkszählungsfiasko zu enden. Nun aber haben sie Oberwasser und kosten die Raffinessen der Verwaltungsvorschriften aus. Da läßt sich selbst das bislang unbescholtene Landeseinwohneramt nicht lumpen. Wer kann schon einklagen, was nur Versprechungen und leere, blumige Worte waren? Bei aller Law-and Order-Mentalität wird man den Behörden aber kaum mehr glauben, daß beim Datenschutz alles seinen ordnungsgemäßen Gang gehe. Dafür war die konzertierte Lügenaktion denn doch zuviel.
Birgit Meding
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