: Hessen gegen USA
■ Die hessische CDU-Regierung sprach sich gegen den Ausbau des US-Militärflughafens Wiesbaden-Erbenheim aus
Frankfurt (taz) - Die CDU-geführte hessische Landesregierung hat sich in einem einstimmigen Kabinettsbeschluß gegen die Pläne der US-Streitkräfte ausgesprochen, auf dem Militärfluglatz von Wiesbaden-Erbenheim bis 1993 weitere 181 Hubschrauber und Flugzeuge zu stationieren.
Nachdem die rot-grün regierte Stadt Wiesbaden und eine Bürgerinitiative gegen das Militärprojekt protestiert hatten und bereits die rot-grüne Vorgängerregierung ihr „Nein“ zu den Absichten der US-Amerikaner erklärt hatte, begründet nun Wallmanns Staatssekretär Gauland die ablehnende Haltung der Landesregierung mit dem Hinweis auf „gesamtstaatliche Interessen“.
Wie aus dem Umfeld der Staatskanzlei zu erfahren war, argumentiert die Wallmann-Regierung vor allem mit dem ohnehin schon überlasteten Himmel über dem Rhein-Main -Gebiet. In Frankfurt habe sich die Zahl der zivilen Luftbewegungen seit 1984 um 18,6 Prozent auf mehr als 269.000 erhöht. Die Entscheidung der Landesregierung, so Gauland vor Journalisten, sei nach „umfassender Prüfung und Würdigung aller Argumente“ erfolgt.
Bisher ist noch nicht bekannt, wie das Bundesministerium für Verteidigung auf die Entscheidung der hessischen Landesregierung reagieren wird. Nach der Verfassung ist die „Landesverteidung“ nämlich ausschließlich Sache des Bundes.
kpk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
