Kein Tresor im LKA, ab zur Spielbank

Das niedersächsische Innenministerium bestätigt: Polizei holte Geld von der Spielbank / Begründung aus dem Ministerium: Im LKA gab's keinen Tresor / Sprecher des Innenministers nennt alles „rechtlich unbedenklich“ ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Weil im niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) ein Tresor für Bargeld fehlte, haben nach Angaben des Innenministeriums in Hannover LKA-Beamte ihr Vorzeigegeld für Rauschgiftscheinkäufe jahrelang über die Spielbanken besorgt. Die Rauschgiftfahnder des Landeskriminalamtes, das sagte gestern der Sprecher des Innenministeriums, seien in den Jahren 1980 bis 1983 nur mit Barschecks über eine Gesamtsumme von 100.000 Mark ausgestattet gewesen. Um an bares Vorzeigegeld zu kommen, hätten die Beamten diese Schecks erst einlösen müssen.

Wenn die Beamten nachts Bargeld benötigten, seien diese Schecks auch an der Kasse der später in Konkurs gegangenen hannoverschen Spielbank gegen Bares eingetauscht worden. Über den Umfang dieser Tauschaktionen konnte das Innenministerium keine Angaben mehr machen, „da die entsprechenden Belege inzwischen vernichtet sind“. Erst im Oktober 1983 habe man im LKA einen Tresor eingebaut, in dem seither 140.000 Mark an Bargeld für die LKA-Fahnder lagerten.

In den damals gültigen Erlaß über das Vorzeigegeld, so sagte der Sprecher des niedersächsischen Innenministers Hasselmann weiter, sei zwar nur von den Banken die Rede gewesen, bei denen man die auf Regierungshauptkasse ausgestellten Schecks vorlegen konnte. Der Weg über die Spielbank sei aber mit dem zuständigen Referatsleiter im Innenministerium abgesprochen gewesen und deswegen auch rechtlich nicht zu beanstanden. In der Spielbank Bad Bentheim/Bad Zwischenahn hätten Oldenburger Polizeibeamte bis heute die Möglichkeit gehabt, Schecks bis zur Höhe von 10.000 Mark gegen Bargeld zu tauschen. Dieses Verfahren habe man nun geändert, so die Versicherung aus dem Ministerium.

Im Innenministerium ist nichts davon bekannt, daß Kripobeamte bei der hannoverschen Spielbank auch gegen einfache Quittungen kurzfristig Bargeld entliehen haben. Auch der zweite Mann in der Polizeiabteilung, der für die Spielbankaufsicht zuständige Ministerialrat Gehard Roemheld, soll laut offizieller Angaben über die Geldbeschaffung via Casino nicht informiert gewesen sein.

Dem tatsächlichen Umfang der „Leihgaben“ aus der hannoverschen Spielbank an die Polizei wollen die niedersächsischen Grünen nun sowohl mit Hilfe des Spielbankausschusses als auch des Untersuchungsausschusses zum Celler Anschlag nachgehen.