: Stationierung-betr.: "Erbenheim-Berichterstattung", taz vom 6./7./8./9.9.88
Betr.: „Erbenheim-Berichterstattung“,
taz vom 6.,7.,8.9
Glaubt man Euren Schlagzeilen zum Thema Erbenheim, so findet im Augenblick im Rhein-Main-Gebiet nichts Geringeres statt als ein Vor-scharmützel zur Abschaffung des Militärs. Nichts ist lächerlicher als diese Vorstellung. Was tatsächlich abläuft, ist eine Auseiandersetzung um das Verfahren bei der administrativen Durchsetzung des Stationierungsprojekts. Hier beharren die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen auf der Beachtung bestimmter prozeduraler Umständlichkeiten, die die Arbeitsteilung der Staatsgewalt kennzeichnen - sie wollen gehört werden, ein ordentliches Anhörungsverfahren durchziehen etc. Und? Wäre vielleicht mit einer durch penibelste Bürgerbeteiligung - sowie deren Zurückweisung im Zuge der Güterabwägung - abgesicherte Stationierung die Sache paletti?
Vielleicht ist nicht uninteressant, sich das Argument der Stadt und des Landes mal genauer anzusehen: Sie sind gegen die zusätzlichen Hubschrauber, weil sie eine Gefahr für den reibungslosen Ablauf des Flugbetriebs auf Rhein-Main befürchten. Und? Soll man sich jetzt um den Sorgen machen, womöglich, nachdem man sich vor Zeiten im Interesse desselben reibungslosen Flugverkehrs an der Startbahn von den Polizisten der SPD hat verprügeln lassen?
Nein, statt dessen darf man sich zu Gemüte führen, wie Herr SPD-Oberbürgermeister Exner in der taz exklusiv auf die Kacke haut und seinen Kommunalwahlkampf eröffnet. Ach, es ist trostlos mit Euch.
Reinhard, Frankfurt
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