: Nordsee-Notprogramm
■ Grüne fordern Bremer Sofortmaßnahmen
„Erpressungspolitik“ warf gestern Elisabeth Hackstein, parteilose Umweltexpertin in der grünen Bürgerschaftsfraktion, ihren KollegInnen von der SPD vor. Einen Beschluß aller Fraktionen zu einem Notprogramm für die Nordsee habe die SPD mit der Forderung verknüpft, die Grünen sollten ihren eigenen Antrag zurückziehen. Die Grünen fordern darin im Unterschied zum SPD-Antrag vor allem konkrete Maßnahmen der Bremer Landesregierung.
Wenn die Bürgerschaft Ende September zur katastrophalen Lage der Nordsee beraten und beschließen wird, wollen es die Grünen nicht mit Appellen an Bundesregierung und Industrie bewenden lassen. Vom Bremer Senat fordern sie die sofortige Planung einer dritten Klärstufe nicht nur für das Klärwerk Seehausen, sondern auch für die Altanlagen in Farge und Bremerhaven. Außerdem solle die Verklappung von schwermetallhaltigem Hafenschlick in der Außenweser sofort eingestellt werden. Mit der Schließung der Müllverbrennungsanlage und der Kündigung des Vertrages für künftige Verbrennung des Bremer Sondermülls in Brunsbüttel wollen die Grünen die Nordsee-Vergiftung aus der Luft bekämpft sehen. Schließlich werfen sie der Umweltsenatorin Lemke vor, die Novellierung des Bremer Wassergesetzes, den Erlaß einer Gülle-Verordnung und ein Entsiegelungskonzept zu verzögern.
Höchste Priorität bei einem Nordsee-Notprogramm müßten Vorschriften zum „ökologischen Umbau“ der Industrie haben, so Hackstein. Kleines Vorbild könnte für Bremen dabei eine Verwaltungsvorschrift aus Nordrhein-Westfalen sein. Danach dürfen giftige Abwässer aus der Industrienur in Flüsse geleitet werden, wenn die Reinigungsanlagen der Betriebe dem neuesten „Stand der Technik“ entsprechen.
Zustimmen wollen die Grünen einem CDU-Antrag zum Thema Nordseeschutz, der im Unterschied zum SPD-Antrag ebenfalls konkrete Forderungen an Bremen enthält.
Ase
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