: Humanistische Union gegen Kontrollen
Berlin (taz) - Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Richter Ulrich Vultejus, und zwei weitere HU -Mitglieder haben Beschwerde gegen den sogenannten Kontrollstellenbeschluß des Bundesgerichtshofs eingelegt. Wie berichtet hatte der BGH im Frühjahr der Polizei im Vorfeld des IWF-Kongresses die Ermächtigung zur Einrichtung von Kontrollstellen auf der Grundlage des umstrittenen Paragraphen 111 StPO erteilt. Die HU sieht darin einen „Schritt in den Polizeistaat“. Erst in der letzten Woche hatte die Berliner Polizei unter Berufung auf den Paragraphen 111 mehrere Stunden lang auf einem U-Bahnhof ihr verdächtig aussehende Fahrgäste kontrolliert.
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