Berlinblockade auf bayerisch

■ Fünf ItalienerInnen wurden von den bayerischen Behörden als „linksextremistische Gruppierung“ ausgewiesen / Reiseziel: Berlin zur Zeit des IWF-Kongresses

Berlin (taz) - Längst gehen die IWF-Banker wieder ihren Alltagsgeschäften nach, da kommen immer neue Behördenrepressionen ans Tageslicht, auch nach der Berliner Tagung. Fünf ItalienerInnen, die am 24.September nach West -Berlin reisen wollten, dokumentierten jetzt ihre Erlebnisse mit der bayerischen Lesart von Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit: An der Transit-Grenze Rudolphstein knöpften ihnen die bayerischen GrenzerInnen die Papiere ab und ließen sie fünf Stunden ohne Erklärung warten. Dann wurden drei von ihnen verhaftet mit dem Hinweis, die nächsten fünf Tage würden sie im Knast zu Hof verbringen. Der Haftrichter jedoch lehnte am nächsten Tag das Begehren des Landratsamtes Hof auf sechs Tage „Vorbereitungshaft nach Paragraph 16 Ausländergesetz“ ab. Ihm waren die angeblichen „Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden“, nach der die ItalienerInnen zwecks Randale nach Berlin reisen wollten, zu mager. Die fünf durften weiterreisen.

Doch ein Gerichtsbeschluß gilt wenig für einen bayerischen Landrat. Als die Gruppe am 30.September aus Berlin zurückkehrte, ließ ihnen das gleiche Landsratsamt an der Grenze einen Bescheid übergeben, daß nunmehr „keine Zweifel“ daran bestünden, daß von ihnen auch nach der IWF-/Weltbank -Tagung „Übergriffe gegen Privateigentum und die Öffentlichkeit“ zu erwarten seien. Schließlich gehörten sie einer „militanten linksextremistischen Gruppierung“ an, von der eine „erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung“ zu erwarten sei. Kurzum: wenn der Richter schon nicht mitspielt, hätten sie die BRD innerhalb eines Tages zu verlassen, sonst würden sie wegen Mißachtung dieses Bescheides erneut verhaftet. Zudem dürfen die fünf „auf unbefristete Zeit“ nicht mehr in die Bundesrepublik zurückkehren.

-müll