Kreisel nur entsorgt

■ Alternative Liste: Finanzsenator Rexrodt hatte keine Wahl beim „Kreisel„-Kauf Altlast aus ehemaligem Skandal entsorgt? / Gesamtkosten von 220 Millionen

„Irreführung der Öffentlichkeit“ hat die AL Steglitz jetzt Finanzsenator Rexrodt (FDP) vorgeworfen. Der geplante Kauf des „Steglitzer Kreisels“ durch das Land Berlin sei keineswegs ein „äußerst günstiges Geschäft“. Rexrodt, so die AL, habe nämlich gar keine Wahl gehabt. Vielmehr müsse der Finanzsenator eine Altlast aus dem „Kreisel„-Skandal von 1974 entsorgen.

Rexrodt will heute 67,1 Millionen Mark an die Besitzerin, die Firma DII, bezahlen. Für 28 Millionen hatte die DII 1977 die Bauruine „Kreisel“ ersteigert. Das Bezirksamt Steglitz war als Mieter eingezogen. Die AL stützt ihre Kritik jetzt auf die Rexrodt-Antwort auf eine Kleine Anfrage des AL -Abgeordneten Kuhn vom 3. Oktober. Bereits 1979, so räumte Rexrodt dort ein, sei der Kaufpreis in einem „unwiderruflichen Kaufangebot“ Berlins vertraglich vereinbart worden. Der Steglitzer AL-Bezirksverordnete Udo Bensel findet das um so empörender, als der Kreisel ein „total marodes Gebäude“ sei. Das schließt Bensel, wie berichtet, aus Gutachten des Bezirksamtes Steglitz. Die AL schätzt die Instandsetzungskosten auf 50 Millionen Mark. Rexrodt dagegen spricht von zwei Millionen. „Wir kaufen keine Bruchbude“, versicherte gestern erneut Rexrodt -Sprecher Heinze. Das Ausmaß der Schäden jedoch, so kontert die AL, ist für den Kauf letztlich unerheblich. Denn „die Kosten für die Beseitigung der Mängel“ hätte der Senat laut Rexrodts Antwort vom 3.Oktober „in jedem Fall zu tragen, auch als Mieter“. Bliebe der Senat Mieter, käme ihn der Unterhalt sogar noch teurer, so zumindest Rexrodt. Von einer unverbindlichen „Kaufoption“, so das Fazit der AL, könne also keine Rede gewesen sein.

1979, so vermutet die AL, übernahm der SPD-Senat für die DII alle Risiken, um den Skandal „Kreisel“ zu entsorgen. Rexrodt-Sprecher Heinze wies dies gestern „mit Entschiedenheit zurück“. Aber er gab zu, daß die DII seinerzeit „niemals“ den Kreisel gekauft hätte, hätte nicht der Senat „weitere Risiken“ übernommen. Bilanz der AL: mit dem Kauf, aber noch ohne die Beseitigung der Baumängel, habe der Senat inzwischen über 220 Millionen Mark für den „Kreisel“ ausgegeben.

hmt