: Streit um Export des Hochtemperaturreaktors
Düsseldorf (taz) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält an einen „energiepolitischen Konsens jenseits der Kernenergie fest“. An dieser Politik, so bekräftigte Ministerpräsident Johannes Rau vor dem Düsseldorfer Landtag am Donnerstag seine Position, ändere sich auch nichts, wenn die sowjetische Regierung weiter auf Kernenergie setze und möglicherweise den Kauf eines Hochtemperaturreaktors (HTR) erwäge.
Der entsprechende Vorvertrag bei Kohls Besuch in Moskau sei „ohne Beteiligung und sogar ohne unser Wissen zustande gekommen“. Die Landesregierung sei aber „nicht Genehmigungsinstanz beim Verkauf eines Reaktors“ und könne von daher den Export von Kernenergieanlagen bei der derzeitigen Gesetzeslage auch nicht verhindern. Politiker der Opposition warfen der SPD-Regierung während der „aktuellen Stunde“ im Parlament vor, Nordrhein-Westfalen um seine Entwicklungsmöglichkeiten „zu betrügen“.
FDP-Chef Achim Rohde sieht im HTR gar „die wichtigste Chance für das Land Nordrhein-Westfalen“ und forderte, den „Export mit allen Mitteln zu fördern“. Der CDU -Generalsekretär hielt der Landesregierung vor, den einst von ihr selbst hochgelobten und -geförderten HTR allein „aus ideologischen Gründen“ abzulehnen.
js
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