Grüner Bundesvorstand unter Druck

Auch Lukas Beckmann und Antje Vollmer sprachen sich „als Einzelpersonen“ für den Rücktritt aus  ■  Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Im Vorfeld des grünen Europa-Parteitags mehren sich die Rücktrittsforderungen an den Vorstand. Nach der bayrischen Landesversammlung sowie drei Mitgliedern der früheren fünfköpfigen Finanz-Untersuchungskommission sprechen sich nun auch die grünen Prominenten Lukas Beckmann und Antje Vollmer für den Rücktritt aus. Beide betonten, dies sei ihre „persönliche Meinung“ und keine vereinheitlichte Stellungnahme ihrer Gruppierung „Grüner Aufbruch“, die derzeit für eine Urabstimmung über den politischen Kurs der Grünen wirbt. „Es wird auf dem Parteitag keinen Aufbruch -Antrag für den Rücktritt geben“, versicherte Antje Vollmer. Sie selbst sei keine Delegierte für Karlsruhe, stimme aber für den Rücktritt. Lukas Beckmanns Dossier gegen den Vorstand war in den vergangenen Wochen in der „Aufbruch„ -Gruppe auf heftige Kritik gestoßen. Zahlreiche Anfragen aus der Partei hatten die Befürchtung genährt, daß sich Beckmanns Rolle in der Finanz-Auseinandersetzung negativ auf das zeitgleich verlaufende Urabstimmungs-Begehren auswirken könne.

Der Bundesvorstand will erst kommende Woche entscheiden, ob er selbst die Vertrauensfrage in Karlsruhe stellt. Abwahl -Anträge können nicht mehr eingebracht werden, da die Frist abgelaufen ist. Lukas Beckmann deutete jetzt an, welche Taktik ein „Kreis von Menschen“ in Karlsruhe einschlagen wird: Die Delegierten in Karlsruhe müßten einen Sonderparteitag zur Neuwahl des gesamten Vorstands beschließen, damit der Europa-Parteitag nicht „sonderlich“ mit der Personaldiskussion belastet werde. Regulär werden erst im April nur sechs der elf Vorstandsmitglieder, darunter die drei SprecherInnen, neu gewählt. Beckmann: „Ein Neuanfang nach dem gegenwärtigen Tief ist nicht im Rahmen des normalen Wahl-Zyklus möglich.“ Es könnte darauf hinauslaufen, daß der Vorstand sowohl durch inhaltliche Anträge zum Thema „Grüne Kultur und Finanzen“ als auch durch das Begehren eines Sonderparteitags genötigt wird, von sich aus die Vertrauensfrage zu stellen. Wer auf dieser Versammlung den Eindruck erwecken kann, mit seinem Vorgehen die Europa-Wahl vom grünen Hickhack freizuhalten, dürfte die Delegierten für sich gewonnen haben.