Bremer SPD regiert wieder Polizeiquerelen um Geiselnahme

Bremen (taz) - Mit überwältigender Mehrheit hat der Landesparteitag der Bremer SPD den neuen Vorschlag für die Besetzung der Bremer Landesregierung beschlossen. Nachdem der Bonner SPD-Politiker Wilfried Penner am Donnerstag abend abgelehnt hatte, als Innen- und Bausenator an die Weser zu kommen, war eine „Bremer Lösung“ gesucht worden: Neuer Innensenator für den nach der Geisel-Affäre zurückgetretenen Bernd Meyer soll der Bremer Innenausschuß-Vorsitzende Peter Sakuth werden. Die Umweltsenatorin Lemke-Schulte gibt zur Entlastung die Verkehrsabteilungen an den Hafensenator Kunick ab.

Am Freitag ist der Untersuchungsausschuß „Geiseldrama“ zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei beschuldigten sich der Polizeiführer, Kripo-Chef Möller, und der Leiter des Führungsstabes, Spychala, gegenseitig, für die chaotischen Verhältnisse im Polizeihaus an jenem Tag der Geisel-Affäre verantwortlich zu sein.

Eine förmliche Lagebesprechung mit dem Führungsstab hatte während des gesamten Tages nicht stattgefunden. Nach den Berichten der beiden Polizeibeamten hatte der Polizeiführer persönlich den Funk abgehört und seine Entscheidungen getroffen, der Führungsstab war von wesentlichen Informationen abgeschnitten und konnte deshalb den Polizeiführer nicht beraten. Der Leiter des Führungsstabes sei für diese Aufgabe nicht qualifiziert gewesen, erklärte der Polizeiführer Möller. Auf das Ende der Geisel-Affäre hätten die Probleme im „Innenverhältnis“ keine Auswirkungen gehabt.

K.W.