Prozeßauftakt mit Prügelei

Hamburg (ap) - Zum Auftakt eines Prozesses wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Hamburger Oberlandesgericht haben sich Demonstranten und Polizisten am Montag geprügelt. Nach Angaben der Polizei gingen die Beamten mit Schlagstöcken gegen die etwa 100 Teilnehmer eines nicht angemeldeten Protestes vor. Die Demonstranten hätten in den Verhandlungssaal eindringen und den Prozeß sprengen wollen, hieß es. Der Verhandlungsbeginn verzögerte sich um mehrere Stunden.

In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft einem Hamburger Diplomphysiker vor, sich an der Herstellung einer Zeitschrift beteiligt zu haben, in der die „Rote Armee Fraktion“ unterstützt worden sei. Gegen diese Anklage nach dem Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches, der die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt, hatten bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Gruppierungen in Hamburg protestiert und von einer „Kriminalisierung“ des Angeklagten gesprochen.

Bereits am Wochenende hatten Bewohner der umstrittenen Häuser in der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli Protestparolen gegen das Verfahren und den Paragraphen 129a an die Wand eines Hafenstraßen-Hauses gemalt. Wegen Parolen an Hafenstraßen-Häusern hatte es bereits in der Vergangenheit Streit zwischen den Bewohnern und dem Hamburger Senat gegeben. Der Senat forderte die Beseitigung von antiisraelischen Aufschriften.